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Trump-Berater Michael Flynn Anfang Februar bei einer Pressekonferenz des Weißen Hauses. Flynn ist in der Nacht auf Dienstag zurückgetreten.
Washington – Der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Ex-General Michael Flynn, ist zurückgetreten. Das bestätigte das Weiße Haus in der Nacht auf Dienstag. Trump ernannte Keith Kellogg zum interimistischen Nachfolger. Der ehemalige General hatte Trump im Wahlkampf bereits in Sicherheitsbelangen beraten.
Flynn stolperte über ein Gespräch, das er mit Russlands Botschafter Sergej Iwanowitsch Kisljak noch vor Antritt der neuen US-Regierung über die Russland-Sanktionen geführt hatte. Es geht um den Vorwurf, dass er mit dem Botschafter im Dezember über die Sanktionen gesprochen und dazu später falsche Angaben gemacht habe.
Flynn hat sich entschuldigt
In seinem Rücktrittsschreiben, aus dem die "New York Times" zitiert, schreibt Flynn, er habe Vizepräsident Mike Pence und andere versehentlich falsch informiert. Das sei den vielen Geschehnissen zu dieser Zeit geschuldet. Er habe sich entschuldigt, Trump und Pence hätten seine Entschuldigung auch angenommen.
Flynn hatte Ende Dezember mit dem Botschafter telefoniert, etwa zur gleichen Zeit, als der scheidende Präsident Barack Obama neue Sanktionen gegen Russland verhängte. Das Weiße Haus bestätigte die Kontakte. Trumps Sprecher Sean Spicer sagte damals jedoch, dabei sei es nicht um die Sanktionen gegangen. Diese Aussage wurde später auch von Pence öffentlich wiederholt.
US-Gesetze verbieten Verhandlungen
Die "Washington Post" berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, es sei sehr wohl um die Sanktionen gegangen. Ein Sprecher Flynns sagte der Zeitung am Donnerstag, dass dieser sich zwar nicht an eine Erwähnung der Sanktionen erinnern könne, aber auch nicht gänzlich ausschließen könne, dass es darum gegangen sei.
Laut Gesetz ist es einem US-Bürger verboten, ohne entsprechende Legitimation mit einem anderen Staat zu verhandeln – vor allem wenn es um die Interessen der USA geht. Flynns offenbar enge Kontakte nach Moskau waren stets kritisch beäugt worden. Unter anderem trat er als bezahlter Experte im staatsnahen russischen Fernsehsender RT auf.
Russischer Politiker: Flynn zu Rücktritt gezwungen
Ein hochrangiger russischer Außenpolitiker hat Flynns Rücktritt als Versuch gewertet, eine Annäherung zwischen den Regierungen in Washington und Moskau zu behindern. "Es ist offensichtlich, dass Flynn sein Rücktrittsgesuch unter Druck schreiben musste", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Parlament, Leonid Sluzki.
Ziel sei auch gewesen, das Vertrauen in die neue US-Regierung zu untergraben. "Wir werden sehen, wie sich die Lage entwickelt", sagte Sluzki laut Nachrichtenagentur RIA.
Karriere als Geheimdienstler
Flynn war einer der Generäle in Trumps Regierungsmannschaft. Der 57-Jährige hat in den US-Streitkräften vor allem als Geheimdienstler Karriere gemacht, er leitete unter anderem die Geheimdienstoperationen in Afghanistan. Er äußerte sich wiederholt extrem islamkritisch.
Im Jahr 2014 musste Flynn unter Obama als Chef des Militärgeheimdiensts DIA nach zwei Jahren im Amt gehen. Ihm wurden massive Führungsprobleme vorgeworfen, vor allem schien er eine andere Auffassung über islamistischen Terrorismus zu vertreten als die Regierung. Flynn beschuldigte die Obama-Regierung, mit ihrer Unterstützung der syrischen Rebellen insgeheim dem Terrornetzwerk Al-Kaida zu helfen. Das ist auch der Vorwurf, den Russland aus an die USA richtet. (red, APA, sda, 14.2.2017)