Wien – Eine recht ernüchternde Bestandsaufnahme macht die Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings, Sonja Ablinger, anlässlich des diesjährigen Frauentags. Enttäuscht zeigte sie sich dabei vor allem vom neuen Regierungsprogramm, vermisst sie darin doch sämtliche relevanten frauenpolitischen Themen. "Die Frauenpolitik ist im Wartesaal", stellte sie im Gespräch mit der APA fest.

Aktueller Backlash

"Ich habe den Eindruck, dass das Fortschrittfenster geschlossen wird, man kann fast nicht mehr von einem Backlash sprechen", meinte Ablinger. Sie verwies etwa auf Russland, Polen oder die USA – mit einem "Präsidenten, der sich durch Frauenverachtung auszeichnet": "Rundherum hat man das zunehmende Gefühl, dass Frauenpolitik ständig ausgehöhlt wird."

So weit müsse man aber gar nicht schauen. Als besonders enttäuschend empfindet sie das erneuerte Arbeitsprogramm der Bundesregierung: "Abgesehen von Mindestlohn und Frauenquote in Aufsichtsräten ist nichts drin von den wirklich zentralen und langjährigen frauenpolitischen Forderungen." Dass sich die Frauenquote in der Privatwirtschaft im Kapitel Sicherheit findet, empfindet die Frauenring-Vorsitzende dann auch "seltsam". Ablinger verwies auf Forderungen von Frauenorganisationen in Richtung eigenständige ökonomische Absicherung von Frauen etwa durch die Unterhaltsreform oder mehr Transparenz bei den Einkommensberichten. Auch brauche es die Einrichtung von Stabsstellen für die betriebliche Gleichstellung, die budgetäre Absicherung von Frauenhäusern und den flächendeckenden Ausbau von Frauenservicestellen. Ablinger meinte weiters, dass hier der kürzlich veröffentlichte Sozialbericht eine Handlungsaufforderung an die Regierung sei.

"Ganz Klassisch"

Apropos Quote, mit ihrer Forderung nach einer Frauenquote in der Politik haben sich die Frauensprecherinnen von SPÖ und Grünen eindeutig positioniert, stellte die frühere SPÖ-Abgeordnete fest. Dass sich das Thema nun nicht in den aktuellen Neuerungen des Wahlrechts findet, sondern in einer eigenen Enquete behandelt werden soll, "ärgert sicher auch die Frauensprecherinnen. Aber das ist ganz klassisch, die Frauenpolitik ist im Wartesaal", meinte Ablinger.

"Die Bestandsaufnahme ist nicht ermutigend, aber immer mehr Frauen gehen wieder auf die Straße, weil es offensichtlich notwendiger wird, dass unser Protest lauter wird." Dass junge Frauen etwa eine Neuauflage des Frauenvolksbegehrens überlegen, "das finde ich doch ermutigend", so Ablinger. (APA, 26.2.2017)