Wien – Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat ein Baukartell aufgedeckt. Demnach haben eine Handvoll Unternehmen aus Ostösterreich bei Aufträgen von Bund, Ländern und Gemeinden ihre Leistungen zu überhöhten Preisen angeboten, berichtete die "ZiB 2" am Donnerstag. Der Schaden liege im zweistelligen Millionenbereich. Bisher wurden 350 Bauprojekte aufgedeckt und zur Anzeige gebracht, wie BWB-Chef Theodor Thanner dem ORF bestätigte.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wegen wettbewerbsbeschränkender Absprachen im Vergabeverfahren. Die Geschädigten sind die Steuerzahler.

Aufgeflogen war der Skandal durch die Aussage eines Kronzeugen, der sich an die BWB wandte. In der Folge seien Hausdurchsuchungen durchgeführt worden und Unterlagen wie Schriftverkehr und E-Mails beschlagnahmt und ausgewertet worden. So sollen rund 50 Auftraggeber im öffentlichen Bereich geprellt worden sein. Das Auftragsvolumen lag stets unter einem Wert von fünf Millionen Euro. Für sechs Unternehmen wurden bereits Bußgelder beantragt.

Maximal können diese Vergehen mit zehn Prozent des Jahresumsatzes geahndet werden, so Johannes Schnitzer, Vertreter eines der Kartellanten, zum Standard. Arbeite ein Unternehmen mit Behörden und Justiz zusammen und sei dieses bereit, proaktiv sogenannte "selbstreinigende Maßnahmen" wie Compliance-Regeln durchzuführen, könne es jedoch mit einer deutlichen Strafminderung rechnen.

Das Delikt hat aber auch strafrechtliche Konsequenzen: Bei einer Verurteilung drohen bis zu drei Jahre Haft. (ch, 3.3.2017)