Eisenstadt – Der Burgenländischen Landtag hat am Donnerstag mehrheitlich das Mindestsicherungsgesetz beschlossen. SPÖ, FPÖ und ÖVP stimmten der Novelle zu, die Grünen lehnten sie wie angekündigt ab. Das Gesetz sieht eine Mindestsicherung von 838 Euro für Einzelpersonen sowie eine Deckelung bei 1.500 Euro für Haushalte bzw. pro Bedarfsgemeinschaft vor.

Außerdem wird eine Wartefrist von fünf Jahren bis zum Anspruch auf die volle Mindestsicherung eingeführt. Ebenfalls vorgesehen sind eine von Migranten zu unterschreibende "Integrationsvereinbarung" und ein "Integrationsbonus".

Letzter Rettungsring

Gleich mehrere Redner bedauerten in der Debatte, dass eine bundeseinheitliche Regelung nicht möglich gewesen sei. Die Mindestsicherung sei der "letzte Rettungsring" für jene Menschen, die "gegen den Abstieg strudeln und kämpfen" würden, stellte die Landessprecherin der Grünen, Regina Petrik, fest. Mit dem heutigen Gesetz werde dieser Ring zum Teil weggezogen oder beschnitten. "Die Mindestsicherung ist das Mindeste – sie zu kürzen, ist das Letzte", sagte Petrik.

FPÖ-Klubobmann Geza Molnar wies die Kritik der Grünen als "Fake News, sozusagen" zurück. Dass die Mindestsicherung für Alleinerzieher und Mindestpensionisten gekürzt würde, stimme nicht. Vom bisherigen Bezieherkreis werde von der Deckelung "im Regelfall niemand betroffen" sein. "Zu den Sanktionsmöglichkeiten für Arbeitsunwilligkeit stehen wir", betonte der FPÖ-Politiker.

"Breiter Schulterschluss"

SPÖ-Mandatar Christian Drobits ortete im Hinblick auf die Beschlussfassung einen "breiten Schulterschluss". Mit der Novelle wolle man soziale Treffsicherheit, die Belohnung von Leistungs- und Integrationsbereitschaft sowie größtmögliche Akzeptanz in der Gesellschaft erreichen. Burgenland zähle mit dem Mindestsicherungsgesetz "weder zu den Hardlinern noch zu den Unentschlossenen innerhalb der Bundesländer".

Für die ÖVP stünden zwei Grundsätze an erster Stelle – nämlich, "dass niemand in unserer Gesellschaft zurückgelassen werden darf" und "dass sich Leistung lohnen muss", sagte Landesparteiobmann Thomas Steiner. Eine Deckelung sei notwendig, weil es einen "deutlichen Unterschied" geben müsse "zwischen einem Erwerbseinkommen und einem ausschließlichen Sozialeinkommen".

"Noch nicht weitrechend"

Die Novelle sei "sehr positiv zu bewerten", jedoch "noch nicht weitreichend", man hätte noch einiges ändern können, befand Manfred Kölly (Bündnis Liste Burgenland, LBL). Die Deckelung bei 1.500 Euro sei "ein guter Ansatz". Was den Integrationsbonus betreffe, sollte man jedoch über eine andere Lösung nachdenken. Kölly verweigerte dem Gesetz seine Zustimmung, während sein Fraktionskollege Gerhard Hutter dafürstimmte.

Im Burgenland gebe es 1.536 Personen, die von der vollen Mindestsicherung leben, sagte Gesundheitslandesrat Norbert Darabos (SPÖ). 268 Asylberechtigte seien derzeit berechtigt, Mindestsicherung zu beziehen. Es gehe bei der Novelle"nicht um die Einsparungspotenziale, sondern es geht um die soziale Treffsicherheit". Dass man einen Deckel bei 1.500 Euro einzieht, halte er für gerechtfertigt, meinte der Landesrat. (APA, 30.3.2017)