Eisenstadt – Übers Palmwochenende hat die burgenländische Landesregierung Zeit gehabt, die spektakulär aus dem Ruder gelaufene Entlassung des Geschäftsführers und des Chefjuristen der Spitalsholding Krages in allgemein verständliche Worte zu fassen. Entsprechend gespannt war die – eh überschaubare – Journalistenschar auf die montägigen Pressekonferenzen.

Vor allem von der SPÖ – welche die Einladung zu ihrer gar mit dem Zusatz "Dringend!" versah – durfte man sich Aufklärung erwarten. Das war dann allerdings auffällig nicht der Fall. Der junge Partei-Geschäftsführer Christian Dax – der mit dem Fall nicht mehr gemein hat als die Zugehörigkeit zur Partei der Zuständigen – erzählte bloß davon, dass der geschasste Geschäftsführer René Schnedl "den gesundheitspolitischen Vorgaben nicht entsprochen hat". Mehr noch, obstruiert.

Eisenstadt im Visier

Der Krages-Geschäftsführer habe ganz besonders das Eisenstädter Krankenhaus im Visier seiner Obstruktion gehabt. Die HNO, die Herzkatheterstation, der Intensivbetten-Bestand – das wollte René Schnedl streichen.

Eisenstadt als eine Einrichtung der Barmherzigen Brüder ist allerdings das einzige Nicht-Krages-Spital, dem Zugriff des geschassten Krages-Chef also weitgehend entzogen. Dafür habe er als Hauptverantwortlicher für den sogenannten Regionalen Strukturplan Gesundheit (RSG) solche Einsparungen urgiert.

Allerdings steht im noch nicht beschlossenen Entwurf dieses RSG 2020 – erstellt vom Grazer Joanneum Research -, dass weder HNO noch Herzkatheterabteilung infrage stünden. René Schnedl – über dessen Entlassungsgründe in Eisenstadt am Montag eher orakelt denn aufgeklärt wurde – meint, dass der eigentliche Grund seiner Entlassung der geplante Neubau des Krankenhauses Oberwart sei. Die verkündeten – beziehungsweise in Stein gemeißelten – 160 Millionen Euro wären nicht zu halten.

ÖVP-Offensive

Die ÖVP mutmaßt, dass diese größte Baustelle des Burgenlandes deutlichst teurer werde. Landesgeschäftsführer Christoph Wol erzählt, "auf den Gängen des Landhauses hört man von bis zu 250 Millionen". Die ÖVP, bis zu Rot-Blau vor zwei Jahren selbst dem Informationsblockieren nicht ganz abgeneigt, fordert nun von der rot-blauen Landesregierung volle Transparenz.

Nicht nur werde man den Rechnungshof einschalten – ob den vom Land oder den vom Bund, dem man schon das Projekt Oberwart zugeschanzt hat, ließ man offen. Darüber hinaus, so Landeschef Thomas Steiner, suche man eine Allianz der gesamten Opposition. Der zweite Landtagspräsident Rudolf Strommer zögert noch, "weil das die stärkste Waffe des Landtages ist". Aber jedenfalls werde man nicht mehr heruntersteigen "bei der Forderung nach einem Interpellationsrecht des Landtages auch bei ausgelagerten Gesellschaften". Immerhin beschließe der Landtag Jahr für Jahr ein Krages-Budget von 150 bis 200 Millionen. Mit dem Hinweis aufs privatrechtliche Geschäftsgeheimnis "wird dem Landtag aber verwehrt zu erfahren, was mit dem Geld passiert". (Wolfgang Weisgram, 10.4.2017)