Salzburg – Erneuerbare Energie schön und gut, solange sie nicht sichtbar vor der eigenen Haustüre steht – so die Reaktion vieler Salzburger auf geplante Windkraftprojekte. Die Windenergie in Salzburg ist bisher noch ungenutzt. Es gab einige konkrete Pläne für Windkraftanlagen, der Gegenwind war jedes Mal enorm. Da gründen sich fix Initiativen, die die Verschandelung der Landschaft beklagen und zur Bürgerabstimmung aufrufen.

Die Folge ist, dass es derzeit überhaupt nur noch ein laufendes Verfahren für ein Windkraftprojekt in Salzburg gibt. Seit mehr als 15 Jahren kämpfen die Mitglieder der Kolowind-Gesellschaft darum, auf dem Lehmberg in Thalgau Salzburgs erstes großes Windrad aufzustellen. Seit Mai 2015 liegt ein rechtskräftiger Bescheid über die geänderte Flächenwidmung für eine Windkraftanlage vor.

Militärluftfahrt beeinträchtigt

Doch nun ist ein kurioses Problem aufgetreten: Teil des Verfahrens ist es zu prüfen, ob die Zivil- und Militärluftfahrt beeinträchtigt wird. Die Zivilluftfahrt ist bereits positiv geprüft, vom Verteidigungsministerium ist aber ein negativer Bescheid gekommen. Denn in unmittelbarer Nähe zum geplanten Standort des Windrades steht auf dem Kolomansberg eine Radarstation des militärischen Luftraumüberwachungssystems Goldhaube. Die Argumentation des Ministeriums: Ein 125 Meter hohes Windrad würde die militärische Luftraumüberwachung stören. Obwohl ein Sachverständiger, der von der Kolowind in Abstimmung mit dem Bundesheer beauftragt wurde, dem Projekt im vergangenen Jahr keine Beeinträchtigung beschieden hatte.

Die langen Behördenverfahren und die Ablehnung der Bevölkerung vielerorts haben zum Stillstand der Windprojekte in Salzburg geführt. Das wirkt sich auch auf die Energieziele des Landes aus. Der Masterplan 2020 kann nicht eingehalten werden, denn demnach wären 20 Windkraftanlagen im Bundesland vorgesehen. Auch das Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energie auf 50 Prozent bis 2020 zu steigern, wird ohne Windräder und nach Absage des geplanten Geothermieprojekts der Salzburg AG wohl nicht zu erfüllen sein. Derzeit liegt Salzburg mit 46 Prozent Anteil erneuerbarer Energie auf Platz drei im Bundesländervergleich, hinter Kärnten (53 Prozent) und dem Burgenland (50 Prozent).

Vorbehaltsflächen in überörtlicher Raumplanung

Die Landesregierung möchte nun mit einer überörtlichen Raumplanung die Bürgermeister entlasten. Ziel ist es, an Orten mit guten Windverhältnisse fünf bis sechs Windräder einzuplanen. Diese Eignungs- oder Vorrangflächen sollen im Landesentwicklungsprogramm verankert werden. "Sechs Windräder würden den gesamten Energiebedarf der Haushalte im Lungau abdecken", nennt Energielandesrat Josef Schwaiger (ÖVP) ein Beispiel. Die bisher geplanten Projekte in St. Margarethen und im Thomatal wurden beide per Bürgerabstimmung begraben.

Schwaiger will dieses Instrument bis 2020 verankert haben. Nach dem Inkrafttreten des neuen Raumordnungsgesetzes werde es eineinhalb Jahre dauern, dieses auszuarbeiten, meint Schwaiger. Im Büro von Raumordnungslandesrätin Astrid Rössler (Grüne) ist man da optimistischer: Am Landesentwicklungsprogramm werde schon gearbeitet.

Politik in Beobachterposition

Es sei höchste Zeit für diese Maßnahmen, meint der Windkraftpionier und Politikwissenschafter Franz Kok. "Bisher hat sich die Landespolitik auf eine Beobachterposition zurückgezogen." Entweder das Land weise unter Einbeziehung des Natur- und Artenschutzes selbst Sonderflächen aus wie in Oberösterreich, oder die Gemeinde werde daran gebunden, sagt der Windkraftexperte. Kleine Gemeinden seien mit derartigen Verfahren im komplizierten Anlagerecht überfordert. Damit die Landesregierung nicht wieder nur ein "gescheites Papier" produziere, müsse die überörtliche Planung aber verbindlich in das neue Raumordnungsgesetz geschrieben werden, fordert Kok.

Lehmberg war lange Zeit das vielversprechendste Projekt für das erste große Windrad Salzburgs. Josef Schwaiger hat die Hoffnung aber aufgegeben: "Es schaut so aus, dass es wenig erfolgsversprechend ist, da weiterzutun." Mit einem Betrieb von Windkraftanlagen vor 2020 rechnet der Energielandesrat nicht mehr. (Stefanie Ruep, 13.4.2017)