Gute Stimmung zwischen den Klubchefs Reinhold Lopatka (ÖVP) und Andreas Schieder (SPÖ): Trotz "Fouls" einigte sich die Koalition in einer publikumsträchtigen Frage.
Die ÖVP ist hart im Nehmen. Schwer gefoult fühlten sich die Türkis-Schwarzen, als die SPÖ am Mittwochabend mit der Opposition einen Beschluss zur Uni-Finanzierung durchgedrückt hat (siehe unten). Doch auf Revanche verzichtete die kleinere Koalitionspartei erst einmal – im Gegenteil: Am Donnerstag willigte die ÖVP in ein Vorhaben ein, das SPÖ-Chef Christian Kern in seinem "Plan A" propagiert hat.
Der Pflege-Regress wird abgeschafft. Alle Fraktionen außer den Neos stimmten Donnerstagnachmittag einer entsprechenden Gesetzesvorlage im Nationalrat zu. Ab 2018 ist es den Bundesländern per Verfassungsgesetz verboten, auf das Vermögen von Pflegeheimbewohnern zuzugreifen, um die Kosten hereinzuholen. Gleichzeitig verpflichtet sich der Bund, den Ländern den Einnahmenausfall zu kompensieren.
Verbucht sind dafür im Gesetz jährlich 100 Millionen Euro. Sollten die Kosten darüber liegen, werde auch das abgegolten, heißt es. Das Sozialministerium rechnet à la longue mit dem Doppelten.
Missbrauchsbekämpfung durch Foto
Wie dieses Geld aufgetrieben werden soll, hatte die Koalition entzweit. Die SPÖ kam mit ihrem Ruf nach einer allgemeinen Erbschaftssteuer für Vermögen über einer Million Euro erwartungsgemäß nicht durch, die ÖVP mit einem eigenen Wunsch hingegen schon. Als eine von zwei Maßnahmen zur Gegenfinanzierung ist die Bekämpfung von Missbrauch bei der E-Card vereinbart: Diese soll künftig mit einem Foto des Inhabers versehen werden, damit sich niemand anderer damit eine Behandlung erschwindeln kann.
Pikanterweise setzt die ÖVP damit etwas durch, was ihr heutiger Finanzminister einst abgelehnt hat. Anfang 2009 berichtete die Austria Presse Agentur von einer "klaren Absage", die Hans Jörg Schelling, damals noch Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungen, der Idee erteilt hatte. Die Einführung eines Fotos sei mit geschätzten 15 Millionen Euro "wahnsinnig kostenintensiv", befand Schelling damals.
Die von ihm einst angebotene Alternative ist mittlerweile Gesetz: Wer sich in Ambulanzen oder Ordinationen über die E-Card behandeln lässt, muss seit dem Vorjahr einen Ausweis vorlegen. Wird Missbrauch damit nicht längst unterbunden? "Die Ausweispflicht funktioniert einfach nicht", widerspricht ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger, "die Kontrolle wird nicht gemacht."
Familienausflug zum Arzt
In vielen Gesprächen habe er erfahren, wie es laufe, sagt Wöginger. Die von ihm zitierte Beobachtung: In Österreich ansässige Personen holten Angehörige ins Land, um sie gratis behandeln zu lassen. Tatsächlich dokumentiert wird Jahr für Jahr aber nur eine Handvoll konkreter Fälle. Die Wiener Gebietskrankenkasse etwa zählte von 2014 bis 2016 21 Missbrauchsfälle, der Schaden betrug knapp 7000 Euro.
Damit sich der Umrüstungsaufwand in Grenzen hält, werden bestehende E-Cards nicht ad hoc ausgetauscht. Das Foto muss vorerst nur auf allen ab 2019 neu ausgegebenen Karten prangen. Bis Ende 2023 soll die Bebilderung dann flächendeckend erfolgt sein.
Damit tut sich allerdings eine Ungereimtheit zwischen Ziel und Zeitplan auf: Während die vermeintliche Missbrauchsbremse erst ab 2019 allmählich greifen kann, soll der Pflegeregress bereits 2018 fallen.
Arzneieinkauf im Großhandel
Das zweite Projekt zur Gegenfinanzierung: Statt über den Umweg der Apotheken sollen Pflegeheime Arzneien künftig direkt beim Großhandel und bei Pharmafirmen einkaufen können. Auch das soll Kosten sparen.
Überdies einigten sich SPÖ und ÖVP im Gesundheitsbereich noch auf zusätzliche Leistungen. Wer bei der freiwilligen Feuerwehr ist, kann sich wegen hoher Gefährdung künftig gratis gegen Hepatitis A und B impfen lassen. Verbesserungen gibt es auch für Angehörige, die behinderte Kinder pflegen: Die Möglichkeit, sich nachträglich beitragsfrei selbst versichern zu lassen, wird ausgeweitet.
Doch noch unter Dach und Fach gebracht haben SPÖ und ÖVP auch eine lange umstrittene Novelle zum Ökostromgesetz (siehe unten). Die Grünen lieferten die nötige Zweidrittelmehrheit.
ÖVP gegen "Ehe für alle"
Keine Überraschung gab es in einer gesellschaftspolitischen Fahnenfrage. SPÖ, Grüne und Neos hatten einen Fristsetzungsantrag für die "Ehe für alle" eingebracht. Damit ist Homosexuellen die Ehe zwar noch nicht erlaubt, das Thema ist aber auf die Agenda für die nächste Sitzung gesetzt.
In der SPÖ hatte man gehofft, dass sich die "neue Volkspartei" unter Sebastian Kurz von der Schwesterpartei CDU in Deutschland inspirieren lässt, wo Kanzlerin Angela Merkel in dieser Frage den Fraktionszwang aufgehoben hat. Die ÖVP blieb aber bei ihrer altbekannten Position – und stimmte nicht mit. (Gerald John, Katharina Mittelstaedt, 29.6.2017)