Bregenz – Der Verzicht auf den Pflegeregress wird teuer. In den Bundesländern müsse man sich nun genau überlegen, wie man mit der Neuregelung der Pflegefinanzierung umgehen soll, sagt die Vorarlberger Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker. Die Grünen-Politikerin bedauert, dass man sich im Nationalrat vor der Entscheidung keine Gedanken über die Dynamik gemacht habe, die ein Verzicht auf den Vermögenszugriff auslösen wird.

Der Druck auf Pflegeheime werde sehr rasch einsetzen, sagt Wiesflecker, Länder und Gemeinden müssten auf die Schnelle neue Betten schaffen. Laut Berechnung des Sozialministeriums müsse durch die Neuregelung mit zehn Prozent mehr Bettenbedarf pro Jahr gerechnet werden. Eine völlig neue Situation für Vorarlberg, denn hier wurde auf Basis einer Prognose geplant, die bis 2020 keine zusätzlichen Pflegebetten vorsah. Aktuell stehen 2.400 Heimplätze zur Verfügung. Erst bis 2025 wollte man 125 weitere Pflegeplätze schaffen.

100 Millionen reichen nicht

Die vom Bund genannten 100 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für Pflegefinanzierung und Verbesserung des ambulanten Bereichs könnten den Bedarf der Länder nicht decken, sagt Wiesflecker. Sie hat errechnen lassen, was der Verzicht auf den Pflegeregress Vorarlberg kosten würde: "In Vorarlberg allein haben wir einen Einnahmenentfall aus dem Vermögensregress und Ehegattenregress von 8,5 Millionen Euro jährlich." Der Betrieb der neuen Betten koste neun Millionen pro Jahr, und in den Aus- und Neubau müsse man 20 Millionen investieren.

Berücksichtigt man in der Rechnung auch noch die sogenannten Selbstzahler – alte Menschen, die ihre Heimplätze aus dem eigenen Einkommen und Vermögen bezahlen, das ist in Vorarlberg rund ein Drittel aller Heimbewohnerinnen und -bewohner –, käme auf den Sozialfonds eine weitere Millionenbelastung zu.

Landesrätin Wiesflecker: "Wir werden die Selbstzahler gleichbehandeln müssen. Sie werden dann wie alle anderen nicht mehr als 80 Prozent ihrer Pension einbringen müssen und das Pflegegeld." Dem Sozialfonds würden dadurch 25 bis 28 Millionen Euro zusätzliche Kosten pro Jahr entstehen. Das Worst-Case-Szenario für Vorarlberg: 60 Millionen zusätzliche Kosten insgesamt.

Druck auf Heime steigt

Ein weiterer Punkt, der noch nicht diskutiert wurde, ist die Finanzierung der 24-Stunden-Betreuung. "Die wäre dann plötzlich die teuerste Betreuungsvariante", sagt Wiesflecker. Was den Druck auf die Heime weiter verstärken würde. Wiesflecker: "Wenn man den Druck auf die Pflegeheime etwas einbremsen will, muss man den ambulanten Bereich super aufstellen. Das hat man sich im Bund zwar überlegt, aber nicht in die 100 Millionen eingerechnet."

Das Fazit der Sozialpolitikerin: "Es ist wirklich fahrlässig, dass man bei einem solchen Beschluss die Folgekosten und Dynamiken nicht im Auge hat und sich mit Ländern und Gemeinden nicht berät." (Jutta Berger, 30.6.2017)