UN-Friedenssoldaten in Darfur haben schon bisher nur wenige Erfolge im Kampf gegen die Gewalt. Weil Donald Trump den US-Beitrag zur Mission für unfair erachtet, muss sie mit weniger Geld auskommen.
Es hätte noch viel schlimmer kommen können. In seinem Haushaltsentwurf für 2018 sah US-Präsident Donald Trump lediglich 1,2 Milliarden US-Dollar (eine Milliarde Euro) für die UN-Friedensmission vor – eine Kürzung um fast die Hälfte, die die "Peacekeeping"-Operationen des Staatenbundes praktisch zum Erliegen bringen würde. Nach Verhandlungen gab sich Washington in der vergangenen Woche mit einer Reduzierung des Beitrags um sieben Prozent zufrieden. Aber auch das ist ein Einschnitt in die Bemühungen der Blauhelme, 14 Konfliktzonen der Welt unter Kontrolle zu halten. Statt mit umgerechnet 6,9 Milliarden Euro muss die Abteilung nun mit 6,4 Milliarden auskommen – weniger als 0,5 Prozent der Militärausgaben weltweit.
Nun bleibt es Jean-Pierre Lacroix, dem Chef der UN-Friedensoperationen, überlassen, die Kürzungen zu verteilen. Bereits im April beschloss der UN-Sicherheitsrat, die teuerste und mit mehr als 22.000 Mitgliedern größte aller UN-Operationen in der Demokratischen Republik Kongo um 3000 Blauhelme zu reduzieren – obwohl Monusco eigentlich verstärkt werden müsste. Mit den derzeitigen Gräueltaten in den kongolesischen Kasai-Provinzen, die bereits mehr als 3000 Menschen das Leben und drei Millionen ihr Zuhause gekostet haben, hat das "Herz der Finsternis" noch einen weiteren Unruheherd dazugewonnen.
Weniger Truppen für alles außer Antiterrorkampf
Die empfindlichste Kürzung muss die UN-Mission im Darfur, Unamid, über sich ergehen lassen. Sie ist mit fast 20.000 Mitgliedern die zweitgrößte Friedensoperation des Staatenbundes und soll nun durch den Abzug von 8000 Blauhelmen um mehr als 40 Prozent reduziert werden. Das sei angesichts der abnehmenden Gewalttätigkeiten auch zu verantworten, heißt es in Washington. Doch ist die derzeitige Ruhe einer brutalen Offensive der Milizionäre und sudanesischer Regierungstruppen in der Jebel-Marra-Region im vergangenen Jahr zuzuschreiben, in der 250.000 Menschen vertrieben wurden und Hunderte ums Leben kamen. Bei der Offensive, in der die Regierungstruppen sogar Giftgas eingesetzt haben sollen, hätten die Unamid-Soldaten eine derartige Passivität an den Tag gelegt, dass ihre Schwächung auch keinen Unterschied mehr mache, wenden Zyniker ein.
Was mit der drittgrößten Blauhelmmission – Unmiss im Südsudan – werden wird, steht derzeit noch in den Sternen. Eigentlich sollen die in dem jüngsten Staat der Welt stationierten knapp 16.000 Soldaten um weitere 6000 aufgestockt werden – falls die Regierung in Juba dies irgendwann einmal zulässt. Die Operation des Staatenbundes in dem Land des Bürgerkriegs und der Hungersnot zurückzufahren käme zum gegenwärtigen Zeitpunkt einer Katastrophe gleich, sagen Experten – auch wenn man nicht behaupten kann, dass die Unmiss-Soldaten beim Schutz der Bevölkerung durchschlagende Erfolge haben.
Der Mangel wird verstärkt
Nicht mit Kürzungen rechnen müssen dagegen die 14.000 Blauhelmsoldaten in Mali. Weil sie mit dem von der US-Regierung priorisierten Kampf gegen den Terror beschäftigt sind, werden sie von den Einsparungen vermutlich ausgenommen. Fraglich ist, ob sie zu ihrem Schutz wie beantragt mit zusätzlichen gepanzerten Fahrzeugen rechnen können: Minusma ist mit mehr als 120 getöteten Soldaten die gefährlichste UN-Mission der Gegenwart.
Gelegen kommt den Friedensschützern, dass drei ihrer derzeit 14 Missionen ohnehin zu einem Ende kommen: Neben der Operation in Côte d’Ivoire soll auch jene in Liberia sowie vermutlich die Präsenz von gut 5000 UN-Mitarbeitern in Haiti enden.
Washingtons UN-Botschafterin Nikki Haley zeigte sich beglückt über die von ihrer Regierung veranlassten Kürzungen. "Erst fünf Monate im Amt, haben wir bereits mehr als eine halbe Milliarde Dollar eingespart", meldete sie jüngst über Twitter: "Und das ist erst der Anfang." Auf längere Sicht will Washington seinen Anteil an Kosten für Friedensmissionen von 28,5 Prozent (China: 10,29; Japan: 9,68; Deutschland 6,39) auf 25 Prozent reduzieren – alles andere ist nach Trumps Sicht "ungerecht". Eine derartige Reduzierung werde "den Frieden und die Stabilität in der Welt keineswegs gefährden", sagt Haley: "Es gibt noch genug Fett an den Rändern der UN." (Johannes Dieterich aus Johannesburg, 3.7.2017)