Wolfram Mücke war früher bei Rosenbauer Prokurist – er bestätigte, dass es für die Anmeldung von Gegengeschäften eine "Aufwandsentschädigung" gab.
Wien/Leonding – Starke Zweifel am Gegengeschäftscharakter im Zuge eines Auftrags für Kroatien kommen am Donnerstag im U-Ausschuss rund um die Eurofighter auf: Einst hat der oberösterreichische Konzern Rosenbauer dorthin 210 Feuerwehrautos geliefert, im Zeugenstand wird Wolfram Mücke, der frühere Prokurist der Firma, befragt, wie es dabei zu einer Provision von EADS kommen konnte – und zwar in der Höhe von knapp 370.000 Euro zwischen 2005 und 2011, wie das Profil berichtet hat. Ein Teil der Zahlungen soll über das dubiose Briefkastennetzwerk Vector Aerospace geflossen sein.
Mücke, der sich an eine konkrete Summe nicht erinnern kann, spricht lieber von einer "Aufwandsentschädigung", weil das Einreichen von Gegengeschäften beim Wirtschaftsministerium doch mit Mühen, wie dem peniblen Zusammenstellen von Unterlagen et cetera, verbunden gewesen sei – was der Noch-Grüne Peter Pilz nicht gelten lässt, weil es dafür aus seiner Sicht bloß den Eintrag einer "Summe, Stempel und Unterschrift" brauchte.
Einvernahmeprotokoll
Zur Vorgeschichte: Eingefädelt wurde der Löschfahrzeugauftrag von einer Tochterfirma des deutschen Partners Daimler, der später wegen Bestechung kroatischer Beamter eine Millionenstrafe zahlen musste. Die Tochterfirma trat auch mit der Bitte an Rosenbauer heran, die Lieferung der Feuerwehrautos als Gegengeschäft anzumelden. "Da haben wir gesagt: Ja, aber gibt es dafür auch eine Aufwandsentschädigung?", erklärt Mücke. Fazit: Diese Entschädigung machte dann knapp ein Prozent des Auftragswertes aus, den sich die Daimler-Tochter und Rosenbauer mit einem 40:60-Schlüssel teilten.
Pilz sieht einen möglichen Betrugsfall und stellt eine Anzeige in Aussicht. Dazu hält er Mücke das Einvernahmeprotokoll eines Managers der Daimler-Tochter von der Münchner Kriminalpolizei vor, in dem es gemäß Aussage im Juli 2014 heißt: "Die Provisionszahlung wurde uns in Aussicht gestellt, da ansonsten EADS einen Teil ihrer Gegengeschäftsverpflichtungen eventuell hätte nicht erfüllen können." Und: Der Vorschlag käme von EADS-Manager Klaus-Dieter Bergner.
Doch Mücke weist unverhältnismäßig hohe Provisionen für den Vorgang weiterhin zurück – und betont, dass die Gegengeschäfte vom Wirtschaftsministerium als korrekt eingestuft wurden und das Geld auch versteuert wurde: "Es gab keine Notwendigkeit zu irgendwelchen Schamgefühlen." Auch Rosenbauer-Chef Dieter Siegel verteidigt das 2004 vereinbarte Gegengeschäft. Angesichts der Medienberichte habe er eine Prüfung durch die interne Revision und eine externe Untersuchung veranlasst, aber: "Ich habe bisher keine Anhaltspunkte, dass die Vorwürfe gerechtfertigt sind", erklärte er.
Notizen zu Lüssel & Co
Der zweite Zeuge, der pensionierte Lobbyist Herbert W., macht gleich zu Beginn von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch – weil gegen ihn Ermittlungsverfahren laufen. Auch Bildaufnahmen waren nicht gestattet.
Der Mann soll über eine Londoner Briefkastenfirma zwischen 2003 bis 2009 acht Millionen Euro Honorar von EADS erhalten haben – gleich bei der ersten Frage von Verfahrensrichter Roland Rohrer nach der britischen City Chambers verweigert W. die Aussage. Stattdessen hält er fest, niemals Provisionen, Zahlungen oder sonstige Vorteile an Politiker, Amtsträger oder Parteien geleistet zu haben. Auch mit Gegengeschäften hatte er nichts zu tun.
Dazu betont W., seine in den Akten aufscheinenden Kalendereinträge über Treffen mit "Dr. Lüssel" und "J. Laider" nicht selbst verfasst zu haben: Das seien gefälschte Dokumente. (nw, 6.7.2017)