Wien – Der 1857 gegründete Wiener Stadterweiterungsfonds wurde im April endgültig aufgelöst, sein Vermögen von 340.000 Euro fein säuberlich zwischen Parlament, Kunsthistorischem Museum und Wiener Secession aufgeteilt. Dabei hätte die zum Innenministerium ressortierende Einrichtung um rund 70.000 Euro mehr zur Verfügung stellen können – wäre da nicht die Liegenschaft im burgenländischen Eberau gewesen.

Drei Grundstücke dort (Innenministerin Maria Fekter von der ÖVP wollte ein Erstaufnahmezentrum für Flüchtlinge errichten, scheiterte aber) hat der Fonds 2009 gekauft und im August 2015 wieder verkauft. Und zwar an den Eberauer Michael Walter, wie der jetzige Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) der Grünen-Abgeordneten Gabriela Moser, die sich mit der Causa Stadterweiterungsfonds seit Jahren beschäftigt, vor kurzem mitgeteilt hat. Sie bedauert, dass durch diesen Deal Steuergeld verlorengegangen ist.

Kritik des Rechnungshofs

Käufer Walter ist Weinbauer und Bauernbundobmann von Eberau – er beziehungsweise sein Vater seien schon seit Jahrzehnten Pächter der Ackerflächen gewesen, erzählt er dem STANDARD. Er hat die Immobilien um 110.000 Euro gekauft, wie sich aus dem Kaufvertrag erschließt – der Stadterweiterungsfonds hatte sie um 179.858 Euro gekauft. Ende 2014 hatte er Eberau mit 214.200 Euro in seinen Büchern.

Wobei schon der Ankauf (nicht nur) die Kritik des Rechnungshofs (RH) erregt hat. Der Rückblick dazu: Der staatliche Fonds, dessen Auflösung der RH 1960 erstmals empfohlen hatte, kaufte die Äcker 2009, als er alle seine Immobilien schon versilbert hatte. "Der Kauf verzögerte die angestrebte Fondsauflösung", hielt der RH dazu fest. Und: Um außerhalb Wiens einkaufen zu dürfen, änderte er seine Satzung. Die Aufsichtsbehörde im Ministerium genehmigte das blitzschnell, ohne dass zunächst eine Begründung dafür vorlag. Wenige Tage später war der Grund in Eberau gekauft.

Diskrete Deals

Auch das lief sehr diskret: Der Salzburger Innenarchitekt Christian Hochreiter trat als Käufer auf; als Treuhänder zahlte er rund sieben Euro je Quadratmeter. Für die Gegend bei Güssing und Äcker recht viel, aber: Den Verkäufern war ja gesagt worden, man werde Wohnungen errichten.

Fekters Plan floppte, der Fonds musste die Liegenschaften also wieder loswerden. Bieterverfahren wurde freilich keines durchgeführt, kritisierte der RH, stattdessen inserierte man zweimal in Beilagen einer Tageszeitung. "Keiner hat sich gemeldet", erinnert sich ein Eberauer. Und auch die früheren Liegenschaftseigner hatten kein Interesse an einem Rückkauf, wie einer von ihnen dem STANDARD versichert. Also sei der Fondskommissär an den bisherigen Pächter herangetreten, "und ich war bereit, rund fünf Euro je Quadratmeter zu zahlen", sagt er. Die Fonds-Aufsichtsbehörde gab ihren Sanktus zum Verlustverkauf.

Der Pächter hat übrigens über all die Jahre hinweg Zins bezahlt, selbigen habe er lang Hochreiter überwiesen, weil er von dem "nie etwas gehört hat", habe er die Zahlungen dann eingestellt. Er habe aber alles nachbezahlt, als der letzte Fondskommissär aktiv wurde. Aus dem RH-Bericht 2016 geht hervor, dass die Fondseinnahmen aus "Pachtzins" 2009 rund 500 Euro, im Jahr darauf 400 Euro betrugen. 2011 lagen sie bei null. (Renate Graber, 7.7.2017)