Damaskus/Kairo – In den ersten Stunden nach Inkrafttreten des Waffenstillstandes am Sonntag herrschte im Südwesten Syriens völlige Ruhe. Es wurden keine Bombenabwürfe des Regimes mehr registriert, wie die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete. Die Waffenruhe für die Provinzen Deraa, Quneitra und Suweida verkündet hatten der US-amerikanische und der russische Präsident am Rande des G20-Gipfels in Hamburg am Freitag. Ausgearbeitet worden war das Abkommen in zähen Verhandlungen in den vergangenen Wochen in Amman.

In dieser Zone gilt eine Waffenruhe zwischen den Regierungsgruppen und ihren Verbündeten auf der einen und den Rebellen auf der andern Seite. Beide Seiten müssen sich hinter eine festgeschriebene Demarkationslinie zurückziehen. In einer ersten Phase werde die Sicherheit mithilfe von russischer Militärpolizei in Koordination mit den Jordaniern und den US-Amerikanern gewährt, hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow in Hamburg präzisiert. Details der Überwachung müssen aber noch ausgearbeitet werden. Ziel des Abkommens ist es vor allem den Weg für humanitäre Hilfe frei zu machen.

Amman hofft zudem, dass ein Ende der Gewalt Flüchtlinge dazu bringt, in ihre Heimat zurückzukehren. Im Laufe des Konfliktes, der im Frühjahr 2011 in Deraa mit kritischen Parolen gegen das Assad-Regime seinen Anfang nahm, wurden schon mehrmals Waffenruhen ausgerufen, die schnell wieder gebrochen wurden. Meist, weil nicht alle Fraktionen in diesem komplizierten Konflikt einbezogen waren.

Vergebliche Versuche

Im Mai hatten Russland und der Iran – als Alliierte des Assad-Regimes – sowie die Türkei, als Unterstützer der Rebellen, eine Grundsatzvereinbarung über die Schaffung von vier Deeskalationszonen geschlossen. Die eine befindet sich im Süden des Landes, die drei andern in den Regionen von Idlib, Homs und in Ghouta bei Damaskus.

In der vergangenen Wochen hatten die Unterhändler in Astana erneut vergeblich versucht, die Grenzen und Modalitäten festzulegen. Sie waren gescheitert, weil außer im Süden noch kein Konsens der internationalen Mächte über die Abgrenzung der Einflusssphären besteht. Die Kämpfe im Osten und im Norden Syriens hatten sich in den letzten Wochen denn auch wieder intensiviert. Die Deeskalationszone im Südwesten ist dagegen eindeutig dem US-Einflussbereich zuzurechnen. Die USA sind hier eine Art Garantiemacht für Jordanien und Israel, dass die Kämpfe nicht in die Nachbarländer überschwappen und für Israel im Besonderen, dass die schiitischen Milizen von der Grenze ferngehalten werden.

Seit Jahresbeginn, seit dem Amtsantritt von Donald Trump, haben die USA ihr militärisches Engagement in Syrien stetig ausgebaut. Nicht nur aus der Luft, auch die Zahl der Soldaten auf dem Boden ist kontinuierlich gestiegen. In Tanf nahe dem syrisch-jordanisch-irakischen Grenzdreieck wurde eine Militärbasis errichtet, auf der hunderte amerikanische und norwegische Soldaten stationiert sind. Im Juni hatten sie iranischen Truppen angegriffen, die in die Region, die als amerikanische Einfluss-Sphäre gilt, vorstoßen wollten.

USA zeigen sich entschlossen

H.R. MacMaster, der Sicherheitsberater von US-Präsident Trump, erklärte am Wochenende, Deeskalationszonen hätten Priorität für die USA. Man sei entschlossen, den IS zu besiegen und den Konflikt zu lösen, damit die Menschen in ihre Heimat zurückkehren könnten. Das neueste Abkommen mit Russland und Jordanien sei wichtig für dieses Ziel. Dieses Abkommen hält auch fest, dass die drei Länder weiterhin an einer politischen Lösung auf Basis der Genfer-Friedensverhandlungen arbeiten wollen. Eine weitere Runde unter UN-Moderation soll am kommenden Dienstag beginnen. Es ist bereits die siebente in diesem Zyklus. (Astrid Frefel, 9.7.2017)