Am Dienstag erklärten im U-Ausschuss zwei Beamte des Wirtschaftsressorts, nichts von Scheingeschäften bemerkt zu haben.
"Ich weiß ja nicht, wer dran ist, wenn ich abhebe": Zeuge Machinek wies unerlaubten Kontakt zurück.
Wien – Am vorletzten Befragungstag im U-Ausschuss rund um die Eurofighter versuchen die Abgeordneten am Dienstag zwei Beamte des Wirtschaftsministeriums zu löchern, was bei der Anrechnung von Gegengeschäften nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei – doch nur mit mäßigem Erfolg.
Denn der erste Zeuge, Friedrich Machinek, zuständiger Sachbearbeiter in dem Ressort, rechnet gleich vor, dass das anvisierte Volumen im Zuge des Kaufes der Abfangjäger mittlerweile übererfüllt sei: "Wir sind auf alle Fälle über vier Milliarden", sagt er – und von Provisionen, die der Flugzeughersteller EADS dafür möglicherweise gezahlt haben soll, habe er "nie gehört".
Hintergrund: Bisher hat das Wirtschaftsministerium nur den bis 2012 angerechneten Stand an Gegengeschäften bekanntgegeben – mit 3,3 Milliarden. Eine Endabrechnung gibt es bis heute nicht, weil das Ressort die Anrechnungen gestoppt hat, bis die strafrechtlichen Ermittlungen abgeschlossen sind.
Machinek räumt also ein, dass bei seinen Angaben außer Acht gelassen ist, dass es im Laufe der Verfahren der Justiz noch zu Aberkennungen kommen könne – und solche gab es auch bereits. Teile eines Deals des Löschwagenspezialisten Rosenbauer in Kroatien etwa gingen nicht vollständig als Gegengeschäft österreichischen Ursprungs durch. Allerdings berichtete Machinek auch von zwei Fällen, wo in den Unterlagen Provisionen erkennbar gewesen seien, diese wären aber von vornherein nicht anerkannt beziehungsweise aberkannt worden.
Lücken zu Telefonat
Der Noch-Grüne Peter Pilz hält dem Zeugen das Protokoll einer Telefonüberwachung der Staatsanwaltschaft vor, gemäß dem Machinek 2011 zu der Konsulentin eines Rüstungslobbyisten gesagt hat, die einen Termin wollte: "Dass da nicht alles in Ordnung war, davon bin ich überzeugt, aber wer da wem was gegeben hat, weiß ich natürlich nicht, das ist das Schöne, dass ich es nicht weiß." Und weiter soll er der Dame erklärt haben, obwohl sein Vorgesetzter Kontakt mit Lobbyisten untersagt hat: "Es ist wahrscheinlich für alle Beteiligten nicht lustig. Aber wenn die da 80 Millionen suchen, die nicht da sind, ja natürlich, und da wird gesucht, und die werden das nicht finden (...)."
Machinek weist Pilz' Vorwürfe, womöglich von einem "Gegengeschäftsbetrug" gewusst zu haben, zurück: "Wenn ich etwas nicht Rechtmäßiges erfahren hätte, hätte ich es der Vorgesetztenkette gemeldet." Und: Er wisse ja nicht, wer dran sei, wenn er das Telefon abhebe. Überhaupt könne er sich an "ein derartiges Telefonat" nicht erinnern – aber offensichtlich habe er sich "mit Händen und Füßen gewehrt", dass es zu einem Gesprächstermin komme.
Ob es um "Schmiergeld" gegangen sei?, insistiert Pilz. Machinek glaubt eher, dass vom Volumen der Gegengeschäfte die Rede war. Von der Staatsanwaltschaft sei er dazu jedenfalls noch nie einvernommen worden.
Nach der Mittagspause kommt Wolfgang Natich, ein weiterer Beamter, an die Reihe, der Kameraaufnahmen ablehnt. Der zwischenzeitlich für Gegengeschäfte zuständige Abteilungsleiter betont, man habe sich um eine ordentliche Abwicklung bemüht.
Kritik übt er an seinem früheren Mitarbeiter Franz Borth. Dass sein Ministeriumskollege geheime Informationen an EADS weitergegeben haben soll, kritisiert er: "Ich hätte das nicht gemacht, das war nicht in Ordnung." Borth selbst hat den Vorwurf im U-Ausschuss am Montag allerdings zurückgewiesen. (Nina Weißensteiner, 11.7.2017)