Wien – Aus dem Zusammenhang gerissene Zitate, Behauptungen und Beschuldigungen, das alles mit Falschinformationen unterfüttert – so sieht Airbus-Manager Wolf-Peter Denker die Vorgänge im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. In einem Brief an Wirtschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) argumentiert er, dass dadurch nicht nur der Ruf des Airbus-Konzerns beschädigt werde, sondern auch der des Wirtschaftsministeriums. Dieses ist für die Gegengeschäfte zuständig.

Denker, er ist im Airbus-Vorstand unter anderem für Österreich zuständig, schreibt in dem mit 11. Juni datierten Brief, der dem STANDARD vorliegt: "Die Tendenz der Kriminalisierung von Zulieferern und ihrer Partner bei einem international so prominenten wie bedeutsamen Auftrag ist für uns als Industrie nicht hinnehmbar." Weder das Wirtschaftsministerium noch die österreichischen Gegengeschäftspartner hätten die "Verleumdungen" verdient. Aus Sicht von Airbus seien alle Verpflichtungen übererfüllt.

Österreichs Industrie droht Schaden

Implizit verweist Denker auch auf deren internationale Wirkung für den Standort Österreich: "Sie haben jetzt durch eine Versachlichung der Diskussion die Möglichkeit, diesen Schaden abzuwenden."

Dabei hätten die Gegengeschäfte gerade im Bereich der Luftfahrtindustrie österreichischen Unternehmen ein breites Betätigungsfeld eröffnet. Die Zulieferer, denen erst der Eurofighter-Kauf den Zugang zum internationalen Markt ermöglicht hat, profitierten heute und in Zukunft von einer Teilnahme an einem wachsenden Geschäftsfeld.

Regierung verschweigt österreichischen Erfolg

Denker wundert sich, dass dieser Erfolg (der von der Regierung Schüssel ausdrücklich angestrebt worden war) von der aktuellen Regierung nicht betont werde.

Denker liefert Mahrer sodann einen Argumentationsleitfaden:

• Das Offset-Volumen, das die Regierung 2002 verlangt hatte, war international einmalig, kein anderes Land hat Gegengeschäfte von 200 Prozent des Auftragswerts zugestanden bekommen.
• Diese Gegengeschäfte hätten niemals mit rein militärischen oder Aerospace-Lieferungen durchgeführt werden können, weshalb schon zu Beginn der Geschäftsbeziehung die Palette der anzubahnenden Geschäfte verbreitert wurde – etwa in die Bereiche Holztechnik und Life-Sciences.
• Für die Anerkennung der Geschäfte wurden ein Kriterienkatalog und eine konkrete Vorgangsweise vereinbart. Dabei wurde insbesondere festgelegt, dass zu prüfen ist, ob die gemeldeten Gegengeschäfte wirklich das Kriterium "zusätzlicher" Aufträge erfüllen.
• Unstrittig sollte sein, dass bereits 2010 Gegengeschäfte von 3,3 Milliarden Euro anerkannt worden sind. Und es gibt ständige externe Überprüfungen, ob die Kriterien erfüllt sind.

Denker: "Die immer aufs Neue hervorgeholten Behauptungen einzelner österreichischer Politiker und Medien, bestimmte Geschäfte seien aus verschiedenen Gründen nicht anrechenbar gewesen, sind gegenstandslos ... Auch und gerade im Sinne der beteiligten Unternehmen und ihrer Wachstumsperspektive als Partner unserer Branche sollten Sie und Ihr Haus ungerechtfertigten Anschuldigungen aktiv entgegentreten."

Doszkozils hat sich "vergaloppiert"

Zum Schluss verweist der Airbus-Manager noch einmal auf die "Haltlosigkeit" der Betrugsvorwürfe, die Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), "offenkundig beraten von einer amerikanischen Anwaltskanzlei und einer amerikanischen PR-Agentur", erhoben hat. Doskozil habe sich damit "vergaloppiert" – aber das werde die Justiz wohl erst nach dem Wahlkampf klarstellen. Der Imageschaden trete aber bereits jetzt ein. (Conrad Seidl, 13.7.2017)