Graz – Die steirische FPÖ peilt wie auch schon bei der Nationalratswahl 2013 den vordersten Platz an, gibt Landeschef Mario Kunasek im APA-Interview als Ziel aus. Als Resümee der Landtagsarbeit in der Steiermark sagte der Klubchef, die FPÖ sei klar die stärkste Oppositionskraft: "Wir sind bei Zahl und Qualität der Initiativen ganz klar vorne.

Für die Wahlen ist die Ausgangsposition besser denn je". Auf die Frage, ob die steirische Zusammenarbeit von ÖVP und SPÖ auch wie die Koalition auf Bundesebene ein Auslaufmodell sei, sagte Kunasek: "Als Auslaufmodell würde ich gar nichts bezeichnen, was demokratisch legitimiert ist. Auf Bundesebene hat es zumindest nicht mehr funktioniert."

Ob ÖVP-Chef Sebastian Kurz ein künftiger Partner sein könne, da bleibe er skeptisch. Wenn er allerdings das, was er jetzt fordere auch umsetze, dann gerne, sagte der FPÖ-Landeschef. Er sei zuversichtlich, dass die FPÖ in der Steiermark bei der Nationalratswahl wie schon 2013 vorne liege, mit einem Plus.

Im Wahlkampf in der Steiermark werde er zusammen mit dem steirischen Spitzenkandidaten Hannes Amesbauer unterwegs sein. Auch Besuch von der Bundespartei mit Heinz Christian Strache und Norbert Hofer sei eingeplant. "Sebastian Kurz tritt als Sebastian Kurz an, nicht als ÖVP. Wir treten als FPÖ auf, wir verstecken Logo und Inhalte nicht", so der Klubchef. Man starte um den 20. August, der Wahlkampfplan solle bis dahin stehen. Das Motto laute "bis in den letzten Graben hinein". Schwerpunkte seien natürlich auch die Städte der Obersteiermark sowie Graz.

Asyl und Sicherheit Hauptthemen

Spannend werde seiner Meinung nach das "Duell" zwischen den Obersteirern Amesbauer und dem aus Bruck/Mur stammenden Minister Jörg Leichtfried (SPÖ). Hauptthemen würden natürlich Asyl und Sicherheit sein. "Wir haben einen Ansturm sondergleichen erlebt. Im Moment ist es in Österreich ruhig, aber das kann sich schlagartig ändern", so Kunasek. Man müsse auch die Fluchtursachen bekämpfen. Das müsse die EU tun, "wir wissen ja nicht, wer es sonst machen sollte. Antworten sind bisher auf europäischer Ebene aber nicht gefunden worden, solche Gespräche wären aber eine Kernaufgabe der EU".

Klar sei für ihn jedenfalls, eine Veränderung in vielen Dingen wie etwa auch beim Finanzausgleich gebe es nur mit den Freiheitlichen. Auf die Frage was genau, antworte Kunasek: "Ich weiß, die Umsetzung der RH-Empfehlungen ist Ihnen als Antwort jetzt sicher zu wenig". Aber wo bleibe z. B. die Umsetzung der Transparenzdatenbank, damit Doppelzuständigkeiten und -leistungen abgeschafft werden könnten.

In Bezug auf die steirische "Reformpartnerschaft" aus SPÖ und ÖVP fand Kunasek im Grunde sogar lobende Worte, im Vergleich zur Bundesregierung: "Die wollten wenigsten etwas, auch wenn die Diskussion darüber sowohl mit Bevölkerung als auch der Opposition zu wünschen übrig gelassen hat. Allerdings unterliege die steirische Landesregierung aus SPÖ und ÖVP auch einem Denkfehler: "Man rettet keine Region, in dem man alle Infrastruktur- und Versorgungseinrichtungen zusperrt". Er verstehe da die nunmehrige Vorsicht von ÖVP-Gesundheitslandesrat Christopher Drexler in Hinblick auf die geplante Spitalsreform. "Nur, langsamer vorgehen heißt nicht besser vorgehen. Einen echten Diskussionsprozess gibt es auch hier nicht. Man merkt ja deutlich die Unruhe in den Regionen".

Was die zuletzt diskutierte Pflege angehe, so sei für ihn, Kunasek, die Pflege und deren Finanzierung gleich wichtig wie die Bildung der Jugend. Zu einer Pflegeversicherung wollte Kunasek nicht eindeutig Stellung beziehen: "Ich wäre da vorsichtig mit neuen Belastungen. Wir müssen den jetzigen Kuchen besser verteilen". (APA, 14.7.2017)