Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich Anfang dieser Woche darauf geeinigt, den Export von Schlauchbooten und Außenbordmotorern nach Libyen zu beschränken. Es gebe nachvollziehbare Gründe zu glauben, dass diese Exporte vor allem von Schleppern und Menschenhändlern verwendet werden, heißt es in einer entsprechenden Mitteilung der EU-Außenminister.

Darüber hinaus sollen mit dieser neuen Regelung nicht nur Direktexporte aus der EU, sondern auch Exporte aus Drittstaaten über die EU gestoppt werden können. Vor allem aus China wurden Schlauchboote nach Libyen geliefert. Auf dem chinesischen Online-Händlerportal alibaba.com fanden sich Ende April noch mehrere Treffer unter dem Suchbegriff "Refugee Boat" (Flüchtlingsboot).

Anfang Mai bat EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos bei einem Besuch in Peking die chinesische Führung, dabei mitzuhelfen, dass Schlepper keine in China produzierten Schlauchboote mehr erhalten. Mittlerweile finden sich keine Flüchtlingsboote mehr auf alibaba.com (Stand 20. Juli, 12 Uhr).

Ausnahmen für Fischer

Die EU betonte, dass diese Exportbeschränkung nicht gelte, wenn die Boote und Motoren für andere Zwecke verwendet werden, beispielsweise zum Fischen. Wie kontrolliert werden soll, ob die Exporte dann tatsächlich nicht als Flüchtlingsboote zum Einsatz kommen, wurde nicht erwähnt.

In diesem Jahr kamen bereits knapp 90.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer in Italien an – rund ein Fünftel mehr als im Vorjahreszeitraum. Rund 90 Prozent kommen dabei über Libyen. Laut der Internationalen Organisation für Migration kamen heuer schon mehr als 2.300 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer ums Leben. (ksh, 20.7.2017)