Berlin – Der deutsche Verfassungsschutz zeigt sich alarmiert über Aktivitäten des türkischen Geheimdiensts und extremistischer türkischer Gruppen in Deutschland. "Wir haben Kenntnis über Einflussnahme der türkischen Regierung in Richtung türkische Gemeinschaft hier in Deutschland", sagte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Der türkische Geheimdienst habe sich außerhalb des deutschen Rechts bewegt und nachrichtendienstliche Informationen über Personen gesammelt. Maaßen sprach von Versuchen, die türkischstämmige Bevölkerung in Deutschland einzuschüchtern, sofern diese gegen den türkischen Präsidenten Tayyip Erdoğan eingestellt sei. "Für uns ist es wichtig, dass das in Deutschland thematisiert wird und dass dies in Deutschland auch als Problem wahrgenommen wird", sagte Maaßen.

"Sehen das mit Sorge"

Seinen Worten zufolge beobachtet der Verfassungsschutz zugleich wachsende Aktivitäten extremistischer türkischer Gruppen in Deutschland. "Die Zunahme dieser Zahl der Extremisten sehen wir mit Sorge", sagte Maaßen.

Als Beispiele für türkische Spionage in Deutschland nannte Maaßen Anzeigen gegen tatsächliche oder vermeintliche Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, den Ankara für den Putschversuch 2016 verantwortlich macht. Erdoğan hat auch die in Istanbul verhafteten Menschenrechtsaktivisten, darunter Vertreter von Amnesty International und der deutsche Dozent Peter Steudtner, in die Nähe von Putschisten gerückt. Die türkische Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, eine "bewaffnete Terrororganisation" zu unterstützen. Sie befinden sich in Untersuchungshaft. (APA, 21.7.2017)