Damit das Gesetz in Kraft tritt, muss noch der Föderationsrat zustimmen, was als wahrscheinlich gilt. Anschließend muss Präsident Wladimir Putin den Rechtsakt unterschreiben.
Das russische Parlament hat ein Gesetz beschlossen, das die Nutzung von Anonymisierungs-Software und sogenannter Virtueller Privater Netzwerke (VPN) im Internet einschränkt. Es soll dafür sorgen, dass über solche Dienste keine in Russland verbotenen Inhalte abgerufen werden können.
Dafür soll es eine von der russischen Telekom-Aufsicht gepflegte "schwarze Liste" geben, wie aus dem am Freitag von der Staatsduma in Moskau in dritter Lesung verabschiedeten Gesetz hervorgeht. Wenn Anonymisierungs-Dienste oder VPN-Anbieter nicht sicherstellen, dass die verbotenen Inhalte von Russland aus nicht erreichbar sind, sollen sie blockiert werden.
Gegen Extremismus
Die Initiatoren des Gesetzesvorhabens argumentieren, so effektiver gegen Extremismus vorgehen zu können.
Das Gesetz wäre ein Schritt zu mehr Kontrolle über das Internet durch die russischen Behörden. Einzelne westliche Webseiten wie etwa das Job-Netzwerk LinkedIn sind bereits in Russland gesperrt. Mit einem VPN-Tunnel, der eine abgesicherte Verbindung ins Ausland herstellt, kann man sie trotzdem aufrufen. Anonymisierungs-Software wie Tor wird international oft auch von Aktivisten und Menschenrechtlern benutzt, denen politische Verfolgung droht. (APA, 21.7. 2017)