Wien – Der wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung rechtskräftig verurteilte Gottfried Küssel erhält die von der Justiz bei seiner Verhaftung beschlagnahmten NS-Devotionalien zurück – darunter eine bronzene Hitlerbüste und einschlägige Literatur. Das hat das Oberlandesgericht Wien entschieden. Grund für die Rückgabe ist ein Verfahrensfehler des Erstgerichts bei Küssels Verurteilung 2013.

Küssel hatte die Rückgabe der Devotionalien im Vorjahr gefordert, das hatte allerdings das Landesgericht Wien abgelehnt. Diese Entscheidung wurde nun vergangene Woche vom Oberlandesgericht gekippt, berichtete das Ö1-"Mittagsjournal" am Montag. Beim Urteil 2013 wäre demnach über die Einziehung zu entscheiden gewesen oder diese Entscheidung vorzubehalten. Das damalige Urteil enthalte aber weder ein Erkenntnis über die Einziehung noch einen Vorbehaltsbeschluss, erklärte ein Sprecher des Oberlandesgerichts.

Küssel erhält nun seine NS-Devotionalien zurück. Er darf sie zwar behalten, weil der Besitz nicht strafbar ist, er darf sie aber nicht zur Schau stellen oder für Propagandazwecke verwenden. (APA, 24.7.2017)