Rom – Italien will der libyschen Übergangsregierung um Premier Fayez al-Serraj sechs Schiffe zur Verstärkung von Libyens Küstenwache zur Verfügung stellen. Die italienischen Schiffe sollen zwischen 50 und 200 Personen Besatzung an Bord haben. Noch vor Beginn der Sommerpause Anfang August soll das Parlament in Rom der Entsendung der Schiffe nach Libyen zustimmen.
Die italienischen Schiffe sollen bei der Kontrolle der libyschen Küsten eingesetzt werden, wie die Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera" am Donnerstag berichtete. Ziel sei es, die Flüchtlingsabfahrten von Libyen zu stoppen. Geplant sei auch die Einrichtung einer italienischen Taskforce, die mit den libyschen Behörden zusammen die Einsätze im Mittelmeer koordinieren soll. Zugleich sollen gemeinsame Initiativen zur Kontrolle der Grenzen in Libyen ergriffen werden.
Präsenz von NGO-Schiffen verringern
Die italienischen Schiffe werden sich demnach mit der libyschen Küstenwache an der Rettung von Migranten beteiligen. Gerettete Flüchtlinge sollen nach Libyen zurückgebracht werden. Dabei müsse berücksichtigt werden, dass Menschenrechte garantiert würden, schreibt die Zeitung. Bei den Rettungsaktionen im Mittelmeer sollen auch Flugzeuge, Hubschrauber und Drohnen eingesetzt werden. Bis zu 1.000 Italiener sollen sich an der Mission beteiligen.
Durch die Stärkung der libyschen Küstenwache will Italien auch die Präsenz von NGO-Schiffen vor der libyschen Küsten verringern. Hilfsorganisationen sind derzeit bei 40 Prozent der Rettungseinsätze beteiligt. Am Freitag findet ein neuerliches Treffen zwischen der italienischen Regierung und Vertretern der im Mittelmeer aktiven NGOs statt, um über einen geplanten Verhaltenskodex zu diskutieren.
"Der Verhaltenskodex ist eine fundamentale Angelegenheit für die Sicherheit des Landes", sagte Innenminister Marco Minniti am Mittwoch vor dem Senat in Rom. Bei einem Treffen am Mittwoch hatte es keine Einigung gegeben.
Mit dem Verhaltenskodex will die italienische Regierung klare Regeln für die Rettungsaktionen im Mittelmeer aufstellen und hat damit für Verunsicherung bei den Hilfsorganisationen gesorgt. Sie fühlen sich durch den Vorstoß der italienischen Regierung kriminalisiert, weil sie sich bei den Rettungseinsätzen nach eigenen Angaben bereits an Recht und Gesetz auf See halten.
Nur im äußersten Notfall sollen die Schiffe der Hilfsorganisationen in libysche Hoheitsgewässer eindringen, so schreibt es auch das Internationale Seerecht vor. Der sogenannte Code of Conduct in seiner jetzigen Form untersagt den Helfern ferner, Ortungsgeräte abzustellen und mit Lichtsignalen Schmuggler an der libyschen Küste zu ermuntern, Boote mit Migranten aufs Meer zu schicken. Außerdem sollen die NGOs den Behörden – auch der Kriminalpolizei – Zugang zum Schiff gewähren und ihre Finanzierung offenlegen. (APA, 27.7.2017)