Washington/Moskau – In Reaktion auf die geplanten neuen Strafmaßnahmen der USA hat Russland am Freitag Gegensanktionen angekündigt. Die USA müssen demnach bis zum 1. September ihr diplomatisches Personal in Russland auf 455 Personen begrenzen. Das entspricht einer Halbierung des bisherigen Personalstandes. Zudem konfisziert Russland eine Datscha und ein Depot, das derzeit von den USA genützt wird.

Die neuen US-Sanktionen verstießen gegen das Völkerrecht und bestätigten "die extreme Aggression der USA in internationalen Angelegenheiten", erklärte das Außenministerium. Sollten die USA russische Diplomaten ausweisen, werde man mit gleicher Münze reagieren.

Der US-Senat hatte Stunden zuvor nahezu einstimmig neue Sanktionen gegen Russland gebilligt, die nun Präsident Donald Trump zur Unterschrift vorgelegt werden. 98 der 100 Senatoren stimmten am Donnerstag für die Maßnahmen, die auch Sanktionen gegen den Iran und Nordkorea vorsehen. Das Repräsentantenhaus hatte die Maßnahmen bereits am Dienstag gebilligt.

Trumps Zustimmung wahrscheinlich

Das Weiße Haus signalisierte in den vergangenen Tagen, dass Trump den neuen Sanktionen voraussichtlich zustimmen wird. Zuvor hatte es noch so ausgesehen, als könnte Trump sein Veto einlegen, da er bessere Beziehungen zu Moskau anstrebt.

Trumps neuer Kommunikationschef Anthony Scaramucci hatte vor der Abstimmung jedoch erklärt, der Präsident könnte sich mit einem Veto auch für weitergehende Sanktionen einsetzen. Diese Äußerung kam überraschend, weil Trumps Mitarbeiter wochenlang für weniger scharfe Regeln geworben haben.

Das deutsche Wirtschaftsministerium hat die Entscheidung des US-Senats für schärfere Sanktionen gegen Russland heftig kritisiert. "Ich halte die nun vom Senat getroffene Beschlussfassung für falsch und gefährlich", sagte Staatssekretär Matthias Machnig am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Auch Bundeskanzler Christian Kern hatte Kritik geübt. Die Strafmaßnahmen könnten auch die Russland-Aktivitäten europäischer Firmen in den Sektoren Energie und Infrastruktur beeinträchtigten, sagte Kerns Sprecher Jürgen Schwarz der russischen Agentur Tass. Die Maßnahmen könnten auch die OMV treffen.

Leitl will sich Sanktionen "nicht gefallen lassen"

Auch Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hat sich entschieden gegen die Sanktionen ausgesprochen. "Europa darf sich das nicht gefallen lassen", sagte er im Ö1-Mittagsjournal am Freitag. Eine Verschärfung der bestehenden Sanktionen würde nur allen schaden. Anerkennend äußerte sich der WKO-Chef zum politischen Standpunkt Österreichs.

Die US-Abgeordneten hatten es mit den Sanktionen etwa auf den russischen Energiesektor abgesehen, einen Schlüsselsektor der Wirtschaft des Landes. Kritiker unterstellen den USA, mit dem Vorgehen gegen russische Gasexporte Marktanteile für eigenes Flüssiggas sichern zu wollen. In dem Gesetzentwurf drücken die Abgeordneten etwa ihre Ablehnung der geplanten Gasleitung Nord Stream 2 aus, die von Russland nach Deutschland führen soll. Auch sprechen sie sich dafür aus, den Export amerikanischer Energieressourcen zur Priorität zu machen.

Putin: "Frechheit"

Hintergrund der Sanktionen sind die Annexion der Krim und die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs im vergangenen Jahr.

Russlands Präsident Wladimir Putin wies die geplanten US-Sanktionen schon am Donnerstag empört zurück. Moskau werde früher oder später auf diese "Frechheit" reagieren, sagte Putin. (APA, 28.7.2017)