Washington – Weitere Schlappe für die republikanischen Versuche zur Rücknahme von Obamacare im US-Senat: Nach einer harten Debatte und zähem Ringen um Zustimmung unentschlossener Senatoren und Senatorinnen ist Freitagfrüh eine weitere Abstimmung über die Rücknahme des Gesundheitssystems gescheitert. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell sprach von einer "Enttäuschung".

Der Plan sah vor, nur jene Teile von Obamacare zurückzunehmen, die den Republikanern besonders missfallen: die Versicherungspflicht für den Einzelnen, jene für große Arbeitgeber und bestimmte Steuern. Die Ausweitung der Armenversicherung Medicaid wäre unberührt geblieben, weshalb die Parteiführung auch auf die Stimmen der Moderaten hoffte. Weil der Plan zahlreiche Unversicherte produziert und Obamacare trotzdem nicht völlig zurückgenommen hätte, gab es aber auch viele Bedenken.

Drei republikanische Gegenstimmen

51 der 100 Senatoren stimmten schließlich gegen das Vorhaben der republikanischen Führung, darunter die Republikaner John McCain, Lisa Murkowski und Susan Collins. Alle waren zuvor unter Druck gesetzt worden. Der in ihrer Heimat Alaska sehr populären Murkowski hatte Präsident Donald Trump gedroht, er werden Projekten in ihrem Bundesstaat Gelder entziehen sollte sie gegen das Gesetz stimmen.

Die Rücknahme von Obamacare war die letzte von drei Varianten, mit denen die Parteiführung eine Rücknahme von Obamacare erreichen wollte. Sie muss jetzt eine neue Strategie für dieses Vorhaben entwickeln.

Präsident Donald Trump, dessen Wahlversprechen die Abschaffung und der Ersatz von Obamacare durch ein "großartiges anderes System" war ("Repeal and Replace"), äußerte sich auf Twitter enttäuscht. 48 Demokraten und drei Republikaner hätten das Land hängenlassen. Er sei nun dafür, Obamacare von selbst "implodieren zu lassen".

Vorangegangen war der Abstimmung auch eine etwas skurrile Pressekonferenz, in der mehrere Senatoren ihre Zustimmung zum "Skinny Repeal" davon abhängig machten, dass dieser später nicht Gesetz werden könne, sondern noch zu einem vollständigen Ersatz von Obamacare ausgebaut werde.

Möglich macht das die Regelung, dass am Ende auch das Repräsentantenhaus einem neuen Gesetz zustimmen müsste. Die Senatoren John McCain, Lindsey Graham und Ron Johnson wollten das Gesetz mit ihrer Stimme in die sogenannte "Conference" überführen: ein Gremium, in dem sich Senat und Repräsentantenhaus auf eine gemeinsame Endversion des Gesetzes einigen müssen, die von der zuvor beschlossenen abweichen kann. Wieso dort eine Einigung erzielt werden sollte, die im Senat allein nicht möglich war, war aber offen. Am Ende müsste auch noch Donald Trump das Gesetz unterzeichnen. (red, 28.7.2017)