Wien – Eine vergangenen Sonntag am Herbert-von-Karajan-Platz bei der Wiener Staatsoper ausgetragene Demonstration beschäftigt das Landesamt Verfassungsschutz der Landespolizeidirektion Wien. Die Kundgebung war laut Polizei unter dem Motto "Gerechtigkeit für Palästina" von einer Privatperson angemeldet worden.

Im Internet kursieren Videos, die eine Rednerin zeigen. Sie spricht laut in ein Mikrofon und sagt unter anderem: "Palestine will be free again if Israel will be destroyed and gone." ("Palästina wird wieder frei sein, wenn Israel zerstört und weg sein wird.") Danach sind Jubelrufe der versammelten Menge zu hören. Weiters ruft die Rednerin: "Stop killing people in Palestine!" sowie "Please stand with Palestine." ("Hört auf, Leute in Palästina zu töten! Bitte steht Palästina bei.")

Auf anderen Videos, die etwa im sozialen Netzwerk Twitter zu finden sind, spricht ein Mann ins Mikrofon: "The situation should go where it was before '48." ("Die Situation sollte wieder so sein wie vor '48.")

Die Videos werden derzeit vom Landesamt Verfassungsschutz gesichtet und auf strafrechtliche Relevanz geprüft, sagte Paul Eidenberger, Sprecher der Landespolizeidirektion Wien, zum STANDARD. Gegebenenfalls werde bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen unbekannt eingebracht. Geprüft werde, ob die Vorfälle möglicherweise unter den Straftatbestand der Verhetzung fallen.

"Routineangelegenheit"

Bei den Ermittlungen handle es sich um eine "Routineangelegenheit", denn es komme immer wieder vor, dass nach Demonstrationen Videos in Umlauf gebracht würden, die potenziell strafrechtlich Relevantes zeigten. Die Kundgebung mit rund 300 Teilnehmern sei ruhig verlaufen. Die Beamten vor Ort hätten akustisch nicht verstehen können, was in die Mikrofone gerufen wurde. (cmi, 28.7.2017)