Köln – Der Bund der deutschen Steuerzahler spricht sich entschieden gegen steuerfinanzierte Subventionen im Dieselskandal aus. "Jetzt auch noch eine Abwrackprämie für alte Diesel ins Fenster zu stellen ist der absolut falsche Weg", sagte desse Präsident Reiner Holznagel am Montag im Deutschlandfunk.
Die Politik müsse der Autoindustrie stattdessen klarmachen, dass sie die Verantwortung für den Dieselskandal finanziell alleine zu tragen habe. Es dürfe nicht sein, dass der Bürger doppelt zahlen müsse: einerseits mit gekauften Dieselautos und andererseits mit Steuergeldern. "Das lehne ich entschieden ab."
Für Subventionen für E-Autos
Die Subventionen für Elektroautos hält Holznagel hingegen für richtig. Wo Wertschöpfung entstehe, sei das Geld gut investiert. Der Staat müsse aber auch immer wieder überprüfen, ob Subventionen auch wirken, und den Zeitpunkt für einen Ausstieg finden.
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte im "Spiegel" vom Wochenende Steuervergünstigungen für Dieselautos vorgeschlagen: "Es wäre ein guter Weg, wenn wir über die Reduzierung der Kfz-Steuer einen Anreiz zum Kauf eines neuen, emissionsarmen Euro-6-Diesels setzen würden", sagte Seehofer. Er forderte zudem einen staatlichen Fonds für die Umrüstung von Taxis, Bussen und Müllabfuhrautos mit Dieselmotor.
Betriebsräte warnen vor Ächtung des Diesels
Kurz vor dem deutschen Dieselgipfel warnen Betriebsräte der Autoindustrie vor den Folgen eines Fahrverbotes und einer Ächtung von Dieselautos. Einfahrverbote in Großstädte, wie sie zuletzt das Verwaltungsgericht Stuttgart für notwendig hielt, brächten einen "dramatischen Rückgang des Dieselanteils", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Betriebsräte aller deutschen Autobauer und der großen Zulieferbetriebe mit der IG Metall vom Montag. Pendler würden bestraft, zudem stünden Arbeitsplätze auf dem Spiel.
Um das zu verhindern, fordern die Arbeitnehmervertreter eine flächendeckende Nachbesserung von Fahrzeugen mit der älteren Euro-5-Abgasnorm. Nötig sei zudem ein schneller Austausch von Dieselautos der Normen Euro 1 bis 4 in kommunalen Fuhrparks, bei Taxiunternehmen und im Gewerbeverkehr. Dazu schlägt die IG Metall eine staatliche Abwrackprämie vor. Daneben soll der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut werden. Nach Meinung der Gesamtbetriebsräte und der Gewerkschaft soll auch das Netz an Erdgastankstellen ausgebaut und der Einsatz CO2-neutraler Antriebe und Kraftstoffe vorangetrieben werden. (APA, 31.7.2017)