Bild nicht mehr verfügbar.
"Mach ruhig weiter mit deinen Sanktionen, Donald Trump!" – Venezuelas umstrittener Präsident Nicolás Maduro hat bloß Spott für die Sanktionen übrig, mit denen die USA auf die aktuelle Zuspitzung der politischen Lage in dem lateinamerikanischen Land reagieren.
Caracas/Washington/Rom – Unter anderem hat US-Finanzminister Steven Mnuchin Vermögenswerte Maduros, auf die die US-Justiz Zugriff hat, einfrieren lassen, um so den zunehmend autoritär agierenden Staatschef zum Einlenken zu bringen. "Die illegitimen Wahlen bestätigen, dass Maduro ein Diktator ist, der den Willen des venezolanischen Volkes missachtet", betonte Mnuchin. Maduro kam als erster Präsident aus Lateinamerika auf diese US-Sanktionsliste.
US-Bürgern wurde durch ihre Regierung zudem verboten, Geschäftsbeziehungen zu Maduro zu unterhalten. Sanktionen, die auf den Ölsektor Venezuelas abzielten, wurden Quellen im US-Kongress zufolge "vorerst" noch nicht verhängt. Sie würden aber weiterhin "in Erwägung gezogen", hieß es vielsagend.
Das US-Präsidialamt hatte Maduro nach der umstrittenen – und wohl gefälschten – Wahl über eine verfassungsgebende Versammlung am Montag als "De-facto-Diktator" bezeichnet. Das beeindruckte Maduro nicht weiter: "Ich nehme keine Befehle aus dem Empire entgegen", ließ er ausrichten und machte sich über angeblich fehlende Legitimität von Donald Trump als US-Präsident lustig: "In den USA kann man Präsident werden, wenn man drei Millionen Stimmen weniger hat als dein Gegner (Hillary Clinton, Anm.). Welch ungeheure Demokratie!"
Doch Washington steht mit Kritik an Maduro nicht allein da. Schon Montag hatte die EU von Wahlbetrug gesprochen und erklärt, das Votum, durch das das Parlament entmachtet wird, nicht anzuerkennen. Auch Mexiko, Kolumbien, Panama, Argentinien, Costa Rica, Paraguay und Peru akzeptieren das Ergebnis nicht.
Die peruanische Regierung lud die lateinamerikanischen Staaten für den kommenden Dienstag, 8. August, sogar zu einem Krisentreffen der Außenminister ein.
Oppositionelle festgenommen
Maduro sieht sich durch die Abstimmung beflügelt und nimmt dies offenbar zum Anlass, noch härter gegen seine innenpolitischen Gegner vorzugehen. So wurden zwei unter Hausarrest stehende prominente Oppositionelle – Leopoldo López und Antonio Ledezma – in der Nacht auf Dienstag abgeholt. Sie wurden, vermutlich von den Geheimdiensten, an unbekannte Orte gebracht. Offiziell schwieg die Regierung dazu.
Auch der Vatikan hat sich nun auf der Seite der Maduro-Kritiker eingeschaltet: Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin, de facto der "Außenminister" des Kirchenstaates, prangerte gemeinsam mit venezolanischen Bischöfen die Verschärfung der Krise an und machte laut Nachrichtendienst Kathpress Maduro dafür verantwortlich. Und Primas Jorge Urosa, oberster Kirchenvertreter Venezuelas und Erzbischof des Hauptstadtbistums Caracas, sagte, die 15 Toten bei Krawallen vom Wahlsonntag gingen auf das Konto der Regierung. "Das ist die Verantwortung des Präsidenten der Republik, des Oberkommandos und der Minister" sagte Urosa der Zeitung El Nacional. "Sie müssen dies Gott und den Gerichten erklären." (red,1.8.2017)