Berlin – Es wird am Mittwoch vor dem Berliner Verkehrsministerium ein wenig ausschauen wie bei der Leistungsschau der deutschen Automobilindustrie. Audi, VW, BMW, Daimler, Ford, Opel und Porsche – Fahrzeuge aller relevanten Marken parken vor der Tür. Drinnen erwarten Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) die Chefs der Konzerne.
Eine Chefin ist nicht dabei, nämlich die der deutschen Regierung. Selbstverständlich lasse sich Angela Merkel in ihrem Südtiroler Urlaubsort über den Dieselgipfel auf dem Laufenden halten, erklärt ihre Sprecherin. Aber den Urlaub deswegen zu unterbrechen, das hat Merkel nicht vor.
Kein Termin für den Wahlkampf
Vielleicht deswegen, weil es kein Termin ist, mit dem man sich im Wahlkampf schmücken kann. Die deutsche Autobranche, die wichtigste der deutschen Wirtschaft, ist in Verruf geraten. Wegen giftiger Stickoxide drohen in einigen Städten vor allem für ältere Dieselmodelle Fahrverbote. Zudem laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Abgasmanipulationen gegen Autokonzerne. Und diese sollen sich auch noch abgesprochen und so gegen das Kartellrecht verstoßen haben.
Verschiedene Interessen
Es gibt also viel zum Besprechen beim "Nationalen Forum Diesel", wie der Gipfel regierungsintern nüchtern genannt wird. Doch die Interessen der Beteiligten sind durchaus verschieden. Die Bundesregierung pocht grundsätzlich auf Nachrüstungen älterer Fahrzeuge, um die Luft sauber zu halten. Ziel der Autobranche ist natürlich, so wenig Kosten wie möglich aufgebrummt zu bekommen.
Die Frage ist nun: Wie tritt die Politik auf? Sie und die Automobilindustrie sind in Deutschland stark verbandelt. Wenn etwa Matthias Wissmann, der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA) Kanzlerin Merkel im Kampf gegen schärfere EU-Klimaschutzregeln um Hilfe bittet – so geschehen 2013 -, dann schreibt er an die "liebe Angela".
Schließlich saßen die beiden in den Neunziger Jahren unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) gemeinsam am deutschen Kabinettstisch. Auch sonst ist man in gutem Kontakt, viele, die zuerst politisch tätig waren, arbeiten in Deutschland heute für die Autoindustrie (siehe Grafik).
Zu wenig Druck der Politik
Wird die Politik die Schlüsselbranche also hart rannehmen oder eher die Samthandschuhe anziehen, weil von der Automobilbranche sehr viele Arbeitsplätze abhängen? "In Deutschland wird die Autoindustrie von der Politik stark protegiert. Die Rechte von Verbraucherschützern und die Gesundheit stehen im Hintergrund", sagt Timo Lange von Lobby Control Deutschland und fordert ein härteres Durchgreifen, was letztlich auch der Autoindustrie zugutekomme: "Da es zu wenig Druck der Politik gibt, investieren deutsche Autobauer nicht genug in Zukunftstechnologien. Tesla und Toyota sind bei den alternativen Antrieben sehr viel weiter."
Verkehrsminister Dobrindt versuchte es einmal mit einer markigen Ansage. "Die Automobilindustrie hat hier eine verdammte Verantwortung, das Vertrauen wiederherzustellen und die begangenen Fehler zu beheben", sagte er.
Doch auch er steht unter Beobachtung, da ihm nachgesagt wird, eher ein Freund der Autoindustrie als der Verbraucher zu sein. Zudem steht das ihm unterstellte Kraftfahrbundesamt (KBA) im Verdacht, gemauschelt oder nicht genau hingesehen zu haben. Den Betrug bei VW haben US-Behörden aufgedeckt, nicht das KBA.
Kein Tag für Forderungen
Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erklärte, der Mittwoch werde nicht der Tag sein, "an dem der Staat Forderungen der Automobilindustrie entgegennimmt".
Doch um Milliardenkosten für den Einbau einer besseren Abgasreinigung wird die Industrie voraussichtlich herumkommen. Die Hersteller müssten sich vielmehr zu einer Nachrüstung per Software zur Verringerung des Stickoxid-(NOx-)Ausstoßes verpflichten, heißt es im Entwurf zur Abschlusserklärung des Treffens, der der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag schon vorlag. Betroffen sollen zwei Millionen Autos sein und mehrere Millionen von VW, deren Nachrüstung ohnehin versprochen ist. (Birgit Baumann aus Berlin, 1.8.2017)