Washington/Peking/Wien – Es ist ein alter Paragraf, mit dem die US-Regierung einen neuen Anlauf gegen angeblich unlautere Handelspraktiken chinesischer Konzerne nehmen will: US-Präsident Donald Trump will laut US-Medienberichten vom Mittwoch seinen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer damit beauftragen, eine Untersuchung des Umgangs chinesischer Unternehmen mit Patentrechten einzuleiten.

Das Weiße Haus will demnach auf ein Gesetz aus den 1970er-Jahren zurückgreifen. Eine Bestimmung aus dem Trade Act erlaubt es dem Präsidenten, einseitig Zölle oder sonstige Beschränkungen anzuordnen, um die USA vor "unfairen Handelspraktiken" anderer Staaten zu schützen.

In der Vergangenheit wurden US-Handelspartner immer wieder mit solchen Maßnahmen unter Druck gesetzt. US-Präsident Ronald Reagan etwa hat in einem Streit mit Japan Importeinschränkungen gegen verschiedene Produkte, darunter Motorräder und Stahl, erlassen. Doch seit Gründung der Welthandelsorganisation WTO im Jahr 1995 wurde der Paragraf nicht mehr verwendet.

Vorwurf des Patentdiebstahls

Laut "New York Times" soll Lighthizer damit beauftragt werden zu prüfen, ob sich chinesische Unternehmen das geistige Eigentum von US-Unternehmen aneignen. China verlangt von ausländischen Konzernen, die in seinem Hoheitsgebiet tätig werden, Joint Ventures aufzusetzen. Nicht selten ist damit auch ein technologischer Transfer verbunden – westliche Firmen werfen den Chinesen immer wieder Patentdiebstahl vor.

Ein Vertreter der WTO in Genf wollte die möglichen Sanktionen der Trump-Regierung gegenüber dem STANDARD nicht kommentieren. Nur so viel: "Die USA können wie jedes andere Mitglied der WTO auch ein Anliegen einbringen, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen." Das werde dann von einem unabhängigen Handelsgremium innerhalb der WTO geprüft. Dies wäre der rechtmäßige Vorgang innerhalb der WTO. "Bis jetzt hat das die Trump-Regierung aber noch nicht getan."

Schnelleres Handeln ohne WTO

Der Vorteil für die US-Regierung, den Druck auf China im Alleingang und nicht via WTO zu erhöhen, liege darin, dass das Weiße Haus auf eigene Faust schneller handeln kann, sagt Elisabeth Christen vom Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo. Zudem entscheiden bei der WTO unabhängige Gremien, was natürlich bedeutet, dass die USA mit ihren Anliegen nicht durchkommen.

Mit Spannung erwartet wird derzeit das Ergebnis einer bereits eingeleiteten Untersuchung durch die US-Regierung bezüglich der Frage, ob das Ausmaß der Stahlimporte in die USA die Verteidigungsbereitschaft des Landes schwächt. Sollte die Trump-Administration dies bejahen, kann der Präsident einseitig Zölle auf Stahlimporte verhängen. Nach Ansicht von Experten wollen die USA mit dieser Maßnahme ebenfalls vor allem China treffen.

Wahlkampfversprechen

Die Handelstreitigkeiten mit China haben nicht nur einen wirtschaftlichen, sondern auch einen starken politischen Hintergrund. Trump hatte im Wahlkampf immer wieder eine härtere Gangart gegen China angekündigt. Bisher ist davon aber freilich nichts umgesetzt worden, die Prüfung der Stahlzölle läuft schon seit April. Ein Problem für die US-Regierung ist, dass angedachte Maßnahmen bei manchen Bürgern, etwa im Rust Belt, gut klingen mögen, aber auf heftigen Widerstand anderer Industriezweige treffen. Die US-Autobauer etwa laufen gegen Strafzölle auf Stahl Sturm.

Eine konkrete Auswirkung haben die US-Muskelspiele bereits. US-Unternehmen halten sich bei Investitionen im Reich der Mitte zurück. Laut Daten von Thomson Reuters ging die Beteiligung amerikanischer Konzerne an Fusionen und Akquisitionen in der ersten Jahreshälfte drastisch zurück: Im Vergleich zum Vorjahr sank das US-Engagement um fast ein Drittel auf 523 Millionen Dollar (443 Millionen Euro) – das niedrigste Niveau seit 14 Jahren. (fd, Reuters, 2.8.2017)