Washington – US-Präsident Donald Trump plant eine Änderung der Einwanderungsgesetzgebung, die deutlich mehr Wert auf Ausbildung und Fähigkeiten legt. Damit will er nicht nur die illegale, sondern auch die legale Einwanderung massiv eindämmen. Er sprach am Mittwoch von der "bedeutendsten Reform unseres Einwanderungssystems in einem halben Jahrhundert".

Trump stellte sich am Mittwoch hinter ein Gesetzesvorhaben, das die Vergabe der Green Card – also der dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung – auf etwa 500.000 pro Jahr halbieren soll. Über die Vergabe soll nach einem Punktesystem wie in Australien und Kanada entschieden werden. Die Punkte bemessen die Eignung des Anwärters. Das neue System werde solche Ausländer bevorzugen, die Englisch sprechen, bestimmte berufliche Qualifikationen mitbringen und für sich selbst und ihre Familien sorgen können, sagte Trump.

Trump: Einwanderer nehmen US-Bürgern Jobs weg

Bisher werden Green Cards vor allem an Ausländer vergeben, die familiäre Bande in die USA haben. Dadurch würden zu viele Geringqualifizierte legal ins Land gelassen, die US-Bürgern die Jobs wegnähmen, kritisiert Trump. Das belaste "amerikanische Arbeiter, Steuerzahler und die Ressourcen der Gemeinden".

Erarbeitet wurde das Reformmodell von den republikanischen Senatoren Tom Cotton und David Perdue. Ihr Entwurf sieht auch vor, dass dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen für Flüchtlinge auf 50.000 pro Jahr begrenzt werden.

Debatte über Freiheitsstatue

Stephen Miller, der als Berater zur Rechtsaußen-Fraktion in Trumps Team zählt, ließ sich bei einer Pressekonferenz auf eine bizarre Diskussion mit einem CNN-Reporter ein, der auf das berühmte Sonett auf der New Yorker Freiheitsstatue Bezug nahm ("Gebt mir eure Müden, eure Armen/ Eure geknechteten Massen, die sich danach sehnen, frei zu atmen"). Dieses Gedicht sei erst nachträglich angefügt worden und habe nichts mit den Plänen der Regierung zu tun, künftig nur mehr Englischsprechende einwandern zu lassen.

Die Trump-Regierung ist in ihrem ersten halben Jahr bereits mit Razzien gegen illegal im Land lebende Einwanderer vorgegangen. Die Pläne des Präsidenten, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen, kommen hingegen nicht voran. (red, APA, 2.8.2017)