Für den US-Präsidenten wird die Luft dünner.
Washington – In der Russland-Affäre wird es immer enger für US-Präsident Donald Trump. Die Untersuchung des Sonderermittlers Robert Mueller hat offenbar an Fahrt gewonnen. Das "Wall Street Journal" berichtete am Donnerstag, Mueller habe inzwischen eine sogenannte Grand Jury einsetzen lassen. Dabei handelt es sich um ein geheim tagendes Geschworenengericht.
Es ist befugt, Beweismaterial einzuholen, Zeugen unter Eid zu vernehmen und Anklagen zu erheben. Die Grand Jury mit Sitz in Washington habe ihre Arbeit schon vor einigen Wochen aufgenommen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Insider. Das sei ein Zeichen dafür, dass Muellers Untersuchung "an Intensität gewinnt und in eine neue Phase eintritt".
"Bedeutsame Eskalation"
Die Einsetzung eines solchen aus bis zu 23 Mitgliedern bestehenden Geschworenengerichts stelle eine "bedeutende Eskalation" dar, sagte der auf nationale Sicherheit spezialisierte Rechtsanwalt Bradley Moss der Nachrichtenagentur AFP. Eine Grand Jury werde nicht einberufen, wenn die Ermittler nicht der Ansicht seien, "genügend Beweismaterial für den Verstoß gegen mindestens eine, wenn nicht mehrere Strafnormen" in der Hand zu haben.
Trumps privater Rechtsanwalt Ty Cobb sagte, der Präsident habe keine Kenntnis von der Einberufung einer Grand Jury. Er versicherte, das Weiße Haus sei zur "vollständigen Kooperation" mit dem Sonderermittler bereit.
Mueller war im Mai vom stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein eingesetzt worden, um die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe zugunsten Trumps im Wahlkampf sowie die mögliche Verwicklung von Trump-Mitarbeitern in die russischen Interventionen zu untersuchen. Trump bezeichnet die Russland-Affäre als beispiellose "Hexenjagd" und hat die Einsetzung des Sonderermittlers heftig kritisiert.
Finanzen im Fokus
Laut CNN-Informationen konzentrieren sich Muellers Ermittlungen inzwischen immer mehr auf die möglichen finanziellen Verbindungen von Trump und seinem Umfeld nach Russland. Das könne ein "konkreterer Pfad" sein als der schwerer zu durchleuchtende Bereich, ob es illegale Absprachen zwischen der Trump-Kampagne und russischen Regierungsvertretern gegeben hatte, zitierte CNN aus Insiderkreisen.
Im US-Kongress wurde unterdessen eine überparteiliche Gesetzesinitiative lanciert, um den Sonderermittler vor einer Entlassung durch die Regierung zu schützen. Der von den Senatoren Chris Coons (Demokraten) und Thom Tillis (Republikaner) eingebrachte Entwurf sieht vor, dass Mueller seinen Rauswurf vor Gericht anfechten könnte.
Die Sorgen, dass Trump gegen Mueller vorgehen könnte, werden unter anderem durch seinen Umgang mit dem früheren FBI-Chef James Comey geschürt. Der Präsident hatte Comey völlig überraschend im Mai gefeuert und das unter anderem mit den FBI-Ermittlungen zur Russland-Affäre begründet. Comey berichtete später in einer Senatsanhörung, er sei vor seinem Rauswurf vom Präsidenten wegen dieser Ermittlungen bedrängt worden.
Nur Justizminister könnte Mueller entlassen
Mueller war von Rosenstein kurz nach Comeys Rauswurf eingesetzt worden. Trump könnte ihn nicht aus eigener Macht feuern, sondern müsste sich dafür an das Justizministerium wenden. Der Sonderermittler untersteht dem Ministerium und kann auch nur von dessen Leitung entlassen werden.
Allgemein wird davon ausgegangen, dass Rosenstein sich einer solchen Aufforderung durch den Präsidenten widersetzen würde. Der Vizeminister hat die Oberaufsicht über den Sonderermittler, da sich Ressortchef Jeff Sessions wegen seiner früheren Tätigkeit als Wahlkampfberater Trumps für befangen erklärt und damit aus den Russland-Ermittlungen zurückgezogen hat.
Eine Serie beispielloser öffentlicher Attacken des Präsidenten gegen Sessions wegen dessen Befangenheitserklärung hat zuletzt jedoch Spekulationen wuchern lassen, dass der Präsident auf die Ablösung des Justizministers hinarbeiten könnte. Sein Kalkül könnte laut diesen Mutmaßungen sein, einen neuen Ressortchef zu installieren, der nicht befangen wäre – und seinen Wunsch erfüllen würde, den Sonderermittler zu entlassen.
Trump: "Totale Erfindung"
Inmitten dieser neuen Entwicklung hat Trump den Demokraten vorgeworfen, dass Thema politisch zu instrumentalisieren. "Die Russland-Geschichte ist eine totale Erfindung", sagte Trump am Donnerstagabend bei einer Rede vor Anhängern im Bundesstaat West Virginia.
Das Thema gebe den Demokraten eine Möglichkeit, "sich gut zu fühlen, weil sie nichts anderes haben, über das sie reden können". Es sei nicht mehr als eine Ausrede für "die größte Niederlage in der Geschichte der amerikanischen Politik".
"Es gab keine Russen in unserem Wahlkampfteam, das war niemals der Fall. Wir haben nicht wegen Russland gewonnen, wir haben wegen euch gewonnen", erklärte der Präsident. Für diese und andere Bemerkungen erntete er während der wahlkampfartigen Veranstaltung in Huntington begeisterte Zurufe. (red, APA, 4.8.2017)