Ex-Team-Stronach-Klubchef Robert Lugar wurde am Freitag für Platz acht der FPÖ-Bundesliste präsentiert.
Die oberösterreichische Rechtsanwältin Susanne Fürst hält Willkommenskultur für "bescheuert".
Wien – Ex-Team-Stronach-Klubchef Robert Lugar und die oberösterreichische Rechtsanwältin Susanne Fürst wurden am Freitag als Kandidaten für die FPÖ-Bundesliste präsentiert. Zuvor war über eine Rückkehr Lugars zu den Freiheitlichen bereits medial spekuliert worden. Er war erst am Mittwoch – gemeinsam mit Martina Schenk, die zu Karl Schnells Liste wechselt – aus dem Parlamentsklub des Team Stronach ausgetreten, der damit aufgrund der nurmehr vier Mitglieder auch seinen Klubstatus verlor.
Lugar wird auf dem achten Listenplatz kandidieren, erklärte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bei einer Pressekonferenz. Fürst tritt auf Platz sieben an. Hinter Strache auf der Bundesliste auf Platz zwei findet sich der Dritte Nationalratspräsident und Ex-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer. Strache rechnet damit, dass sechs bis neun Mandate über die Bundesliste erreicht werden.
Wahlziel: Regierungsbeteiligung
Die FPÖ soll bei der Nationalratswahl am 15. Oktober stärker werden, erklärte Strache. Ein Wahlziel in Prozent nannte der FPÖ-Obmann am Freitag nicht, laut Umfragen sei aber ein Duell mit der SPÖ zu erwarten, sagte er. Strache präsentierte neben den neuen Kandidaten auch die restliche Bundesliste bis Platz 16.
In den Wahlkampf starten will die FPÖ am 21. August mit dem ORF-"Sommergespräch". Als großes Ziel für die Wahl gab der Parteichef eine Regierungsbeteiligung der FPÖ aus. Umfragen sehen derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SPÖ um Platz zwei hinter der ÖVP, es werde dabei aber sichtbar, dass die Mehrheit der Österreicher eine Regierungsbeteiligung der FPÖ wünscht und sich gegen die Fortsetzung einer rot-schwarzen oder schwarz-roten Koalition ausspricht: "Man will die Stillstandskoalition endlich überwinden." Die Freiheitlichen starten bei den 20,5 Prozent, die bei der Wahl 2013 erreicht wurden. In aktuellen Umfragen sei man "deutlich über dem damaligen Ergebnis". "Wer die Fortsetzung verhindern will, kann das mit einer Stimme für die FPÖ sicherstellen", sagte Strache.
"Gescheiterte Integrationspolitik"
SPÖ und ÖVP seien für die aus freiheitlicher Sicht Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre verantwortlich, als Beispiele nannte Strache die "Massenzuwanderung" und die "ungerechte Mindestsicherung". Rot und Schwarz seien etwa "nicht bereit, straffällig gewordene Migranten konsequent auszuweisen", weiters kritisierte er die "völlig gescheiterte Integrationspolitik". Das Sozialsystem sei ein Anziehungspunkt für illegale Migranten: "Man darf sich nicht wundern, dass das Menschen anzieht." Nur mit einer starken FPÖ würde es die notwendigen Reformen geben und Veränderungen würden auch umgesetzt.
Strache sprach von einer wichtigen Wahl, bei der die Mobilisierung groß sein werde, vor allem in der Bundeshauptstadt. In Wien gebe es viele von der rot-grünen Stadtregierung Frustrierte. Er geht daher davon aus, dass dieser Unmut bei der Nationalratswahl sichtbar werde. "Die FPÖ steht bereit für eine Regierungsverantwortung. Es liegt nun an den Österreichern, uns mit der notwendigen Stärke auszustatten, damit kein Weg an einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung vorbeiführt."
Aussprache mit Lugar
Mit Lugar habe Strache im Parlament gut zusammengearbeitet, in all den Jahren habe man sich besser kennengelernt und schließlich ausgesprochen. Es habe viele Gespräche gegeben, habe Lugar doch bereits 2012 eine Rückkehr versucht. Damals sei aber das Vertrauen noch nicht da gewesen, erklärte Strache.
"Inhaltlich hat uns nie etwas getrennt. Ich war ja im Herzen immer Freiheitlicher und werde das bleiben", meinte Lugar, früher für das BZÖ im Nationalrat, selbst. Er bestätigte, dass er bereits 2012 einen Anlauf für eine Rückkehr unternommen habe: "Das hat damals leider nicht funktioniert." Er sei daher auch der Meinung gewesen, getrennt zu marschieren, aber gemeinsam zu kämpfen, da er im Team Stronach auch freiheitliche Werte vertreten habe. Nun will er alles daran setzen, um die freiheitliche Familie voranzubringen.
Fürst: Willkommenskultur "bescheuert"
Kritik übte auch Lugar an SPÖ und ÖVP. Den neuen schwarzen Obmann Sebastian Kurz etwa hält er für eine "Mogelpackung", anstelle das Produkt zu verbessern, gebe es nur eine neue Verpackung, stellte er fest. Lugar wandte sich auch an die Team-Stronach-Wähler aus dem Jahr 2013: "Viele wollten Veränderungen, die sind nicht gekommen. Umso überzeugter bin ich, dass mit einer Stimme für die FPÖ Veränderung möglich ist."
Susanne Fürst kandidiert ebenfalls auf der Bundesliste. Sie ist Rechtsanwältin, Mutter zweier Söhne und stammt aus Linz-Umgebung. Die Rechtsanwältin ist Vertreterin der FPÖ im ORF-Publikumsrat und nahm für die Partei als verfassungsrechtliche Expertin bereits an der parlamentarischen Enquete zur Stärkung der direkten Demokratie teil. Dies bezeichnete sie auch als "sehr wichtiges Anliegen". Der FPÖ fühlt sie sich schon lange verbunden. Die Anfrage zu einer Kandidatur habe sie daher ohne Zögern "und sehr gerne angenommen". Dass sie FPÖ-Forderungen unterstützt, machte sie gleich deutlich und sprach sich etwa für ein Schließen der Grenzen aus. Die "Willkommenskultur" bezeichnete Fürst als "bescheuert, die gehört abgeschafft". Strache bezeichnete Fürst als "starke und erfolgreiche Frau", die über viele fachliche Qualitäten verfüge. (red, APA, 11.8.2017)