Dortmund – Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat von den deutschen Autobossen in der Diesel-Affäre verlangt, rasch verspieltes Vertrauen wieder herzustellen. "Weite Teile der Automobilindustrie haben unglaubliches Vertrauen verspielt", sagte Merkel am Samstag zum Start in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs bei einer Veranstaltung des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA) in Dortmund. Dies müssten die Unternehmensführungen nun wieder herstellen. "Da muss gehandelt werden."

Vertrauen zerstört

Ehrlichkeit gehöre zur sozialen Marktwirtschaft. Merkel: "Das, was man da unter den Tisch gekehrt hat, oder wo man Lücken in den Abgastests einfach massiv genutzt hat bis zur Unkenntlichkeit, das zerstört Vertrauen." Nun könne nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. "Das wird noch viele Diskussionen hervorrufen." Wenn Deutschland Automobilstandort Nummer eins bleiben wolle, müsse man künftig stärker etwa auf die Entwicklung alternativer Antriebstechnologien setzen, das autonome Fahren und die Vernetzung von Mobilität weiterbringen. "Die Frage, ob die deutsche Automobilindustrie diese Zeichen der Zeit erkannt hat, wird über ihre Zukunft entscheiden. Und damit über Hunderttausende von Arbeitsplätzen", rief Merkel.

Alleingang Deutschlands

Die Kanzlerin hält die von ihrem Herausforderer Martin Schulz (SPD) vorgeschlagene Quote für Elektroautos in der Europäischen Union für kaum umsetzbar. Sie glaube nicht daran, dass der Vorschlag "schon genau durchdacht" sei. Zunächst müsse in der EU darüber lange verhandelt werden, dann stelle sich die Frage, was zu tun sei, wenn die Quote nicht eingehalten werde. Schulz hatte zuletzt eine verbindliche Quote für Elektroautos auf EU-Ebene gefordert und auch einen Alleingang Deutschlands nicht ausgeschlossen. Vor Merkel hatte auch die FDP den Vorstoß bereits abgelehnt.

Kanzlerkandidat Martin Schulz verlangte am Freitag in einem Fünf-Punkte-Plan eine Mindestquote für Deutschland und zugleich für ganz Europa. Eine verbindliche Mindestzahl von E-Autos werde ein Anreiz für die Industrie sein. "Diejenigen, die dann am schnellsten in der Produktion und Entwicklung sind, werden diejenigen sein, die diesen Markt für sich erobern." Eine konkrete Zahl nannte Schulz nicht. Während die SPD-geführten Ressorts für Umwelt- und Wirtschaft sich anschlossen, äußerte sich das CSU-geführte Verkehrsministerium skeptisch. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "Wir brauchen noch deutlich mehr Dynamik im Elektromobilsektor." Vorschläge seien willkommen, auch wenn er sich der Quote für die Regierung insgesamt nicht anschließe.

EU-Komission gegen Quote

Das Bundesumweltministerium erklärte, man gehe davon aus, dass die EU-Kommission im Zuge ihrer Vorschläge zur Begrenzung des Kohlendioxid(CO2)-Ausstoßes selbst eine Quote vorschlagen werde. Eine Sprecherin der EU-Kommission hatte allerdings schon vor einigen Tagen gesagt, Quoten für E-Autos seien nicht vorgesehen, da man andere umweltfreundliche Technologien nicht diskriminieren wolle. (APA, dpa, AFP, 12.8.2017)