Washington – US-Präsident Donald Trump will nach Medienberichten offiziell eine Untersuchung von Chinas Handelspraktiken einleiten. Er werde das voraussichtlich am Montag in Washington bekanntgeben und habe seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping in einem Telefonat am Freitagabend im Voraus darüber informiert, berichtete unter anderem der Sender CNN unter Berufung auf einen hohen Regierungsbeamten.

Trump hatte bereits im Wahlkampf wiederholt angekündigt, im dass er als Präsident gegen Chinas "unfaire" Handelspraktiken vorgehen werde. Im Fokus stehen dabei unter anderem Auflagen der Volksrepublik für ausländische Firmen, wonach diese chinesischen Partnerunternehmen Zugang zu ihrer Technologie gewähren müssen. Auch die Europäische Union hat sich deshalb besorgt geäußert. Nach Auffassung vieler Kritiker laufen die chinesischen Auflagen auf den Diebstahl geistigen Eigentums hinaus.

Hohe Zölle

Die USA schätzen NBC News zufolge die jährlichen Verluste für die US-Wirtschaft durch gefälschte Waren, Software-Piraterie und Industriespionage auf jährlich mehr als 255 Milliarden Dollar (191,25 Mrd. Euro). Mit sofortigen Sanktionen sei nicht zu rechnen, heißt es weiter in den Medienberichten laut dem hohen Regierungsbeamten. Letztendlich werde die Untersuchung aber hohe Zölle auf chinesische Güter nach sich ziehen.

Wie weiter berichtet wurde, wollte Trump seinen Handelsbeauftragten Robert Lightizer bereits vor rund einer Woche anweisen, mit einer Untersuchung zu beginnen. Dann habe er es aber angesichts des seinerzeit anstehenden Votums im UNO-Sicherheitsrat über verschärfte Sanktionen gegen Nordkorea wegen dessen Atom- und Raketenprogramms verschoben, um Peking nicht zu verärgern. China, ein Verbündeter und Handelspartner Nordkoreas, stimmte für die Strafmaßnahmen und ermöglichte damit ein 15:0-Votum im Sicherheitsrat.

Die UNO-Entscheidung auf Initiative der USA hatte zu einer massiven Verschärfung der Spannungen zwischen Nordkorea und Washington mit kriegerischer Rhetorik auf beiden Seiten geführt. Die USA hoffen weiter darauf, dass China seinen Druck auf Nordkorea erhöht, die Tests von Langstreckenraketen zu stoppen.

Verwunderung über den Zeitpunkt

Vor diesem Hintergrund löst der Zeitpunkt der möglichen Bekanntgabe der Untersuchungen Verwunderung aus: China könne sich nach seinem Votum im Sicherheitsrat von den USA betrogen fühlen, zitierte etwa der Sender NBC News einen Experten. Auch in anderen Medien hieß es, der geplante Schritt könne eine Zusammenarbeit mit China in der Nordkorea-Krise erschweren.

Die US-Regierung war für eine Stellungnahme zu den Medienberichten zunächst nicht zu erreichen.

Trump macht zurzeit "Arbeitsurlaub" in seinem Golfclub in New Jersey. Er hat angekündigt, ihn am Montag zu unterbrechen und für eine "wichtige Mitteilung" nach Washington zu kommen. (APA, 13.8.2017)