Seit Monaten toben innerhalb der Regierung von Premier Theresa May Positionskämpfe. Einige Minister fordern so schnell wie möglich einen harten Brexit, andere wollen das Vereinigte Königreich eng an die EU anbinden.

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Die britische Regierung bleibt bei ihrem Kurs auf einen harten Brexit einschließlich Austritt aus Binnenmarkt und Zollunion im März 2019. Um Schaden von der Wirtschaft abzuwenden, wolle man aber mit Brüssel Übergangsfristen aushandeln.

Mit dieser Botschaft wandten sich am Sonntag zwei wichtige Mitglieder des Kabinetts von Premier Theresa May an die Öffentlichkeit: Finanzminister Philip Hammond galt bisher als Vertreter einer weicheren Brexit-Linie, Außenhandelsminister Liam Fox ist eingefleischter EU-Feind.

Die gemeinsame Verlautbarung im konservativen Sunday Telegraph soll offenbar einen Strich unter die Positionskämpfe ziehen, die in den vergangenen Wochen im Kabinett tobten. Noch zu Monatsbeginn hatte Fox öffentlich einer Äußerung Hammonds widersprochen, wonach das Land eine dreijährige Übergangsfrist bis 2022 brauche.

Aus Sicht der EU-Feinde soll der Bruch mit dem Brüsseler Club rasch und vollständig erfolgen. Hammond sowie Wirtschaftsminister Greg Clark plädieren hingegen für größtmögliche Nähe zum EU-Binnenmarkt. Die Regierungschefin selbst kehrt erst diese Woche aus dem Wanderurlaub in der Schweiz an den Schreibtisch zurück.

Landgrenze und Irland

Für die nächste Verhandlungsrunde in Brüssel, die in der letzten Augustwoche stattfindet, muss die Regierung in den nächsten Tagen Positionspapiere vorlegen. Dabei wird es auch um die Landgrenze zwischen Nordirland und der Republik im Süden der Grünen Insel gehen. Sie ist derzeit kaum noch sichtbar, müsste aber aufgerüstet werden, wenn die Briten neue Zollschranken errichten.

Irlands Premier Leo Varadkar hat London kürzlich in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert: Man werde dem Nachbarn "nicht bei der Lösung für eine Grenze helfen, die wir nicht haben wollen".

Das künftige Verhältnis zu Irland, die Stellung von mehr als drei Millionen EU-Bürgern auf der Insel sowie britische Zahlungen an Brüssel bilden die wichtigsten Probleme, die London in den kommenden Monaten vom Tisch schaffen muss. Viele zweifeln, ob das gelingt. Der frühere Labour-Außenminister David Miliband nannte den Brexit im Observer einen "beispiellosen Akt ökonomischer Selbstverstümmelung".

Konservative gegen Brexit

Ein enger Ex-Mitarbeiter des konservativen Brexit-Ministers David Davis spricht von einer Katastrophe, deren wirtschaftliche Konsequenzen völlig unabsehbar seien. James Chapman, bis Juni Stabschef im eigens für den EU-Austritt gegründeten Ministeriums DexEU, träumt sogar von einer neuen Anti-Brexit-Gruppierung: "Manchmal ist die Nation wichtiger als die Partei."

Die Idee einer neuen politischen Kraft der Mitte geht in Großbritannien schon seit Monaten um. Überzeugte Anhänger des EU-Verbleibs stellen sowohl bei den Konservativen als auch in der Oppositionspartei Labour unter ihrem EU-skeptischen Parteichef Jeremy Corbyn nur eine kleine Minderheit dar.

Weder die schottische Nationalpartei SNP mt 35 Mandaten noch die landesweiten Liberaldemokraten (12) sind stark genug, um wirkungsvoll die Sache jener 48,1 Prozent zu vertreten, die vor Jahresfrist für den EU-Verbleib gestimmt hatten. In Umfragen hält zwar inzwischen eine Mehrheit den Austritt für falsch, plädiert aber gleichzeitig dafür, die Entscheidung umzusetzen.

Geldquellen fehlen

Den Anti-Brexit-Strategen fehlen allerdings sowohl glaubwürdige Führungspersonen wie auch dringend nötige Geldquellen, da es staatliche Parteienfinanzierung auf der Insel nicht gibt. Eine neue politische Kraft bräuchte Millionen für den nötigen politischen Atem.

So wirken Chapmans Einlassungen ebenso wie vergleichbare Äußerungen des früheren Tory-Abgeordneten Matthew Parris oder des Labour-Ministers Andrew Adonis eher wie unerfüllbare Klagen gequälter Kreaturen.

Besonders ärgert sich Chapman über die Falschaussage des Brexit-Lagers, das Land überweise pro Woche 350 Millionen Pfund nach Brüssel, die doch besser dem Nationalen Gesundheitssystem NHS zugutekommen würden.

Hätte das Land ein robustes Wahlgesetz, findet der neuerdings als PR-Berater tätige Journalist, würden sich führende Brexit-Galionsfiguren wie Außenminister Boris Johnson "im Kittchen wiederfinden". (Sebastian Borger aus London, 14.8.2017)