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Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gab sich trotz des großen Rückstandes in der Wählergunst in praktisch allen Umfragen zuversichtlich. Der Bundestagswahlkampf sei noch nicht entschieden, sagte er dem ZDF am Sonntag.

"Ich rechne damit, dass ich eine gute Chance habe, die nächste Bundesregierung anzuführen." Es sei weiterhin "alles möglich". "Der Wahlkampf lohnt sich bis zur letzten Minute", sagte Schulz. Zur Frage einer Fortsetzung der großen Koalition sagte er: "Ich habe nichts gegen eine große Koalition unter meiner Führung."

In Umfragen zur Bundestagswahl liegen die Union und Merkel stabil vor der SPD und Schulz. Die Union erreicht zwischen 37 und 40 Prozent, die SPD zwischen 23 und 25 Prozent. In einer am Sonntag veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Instituts Emnid für die Zeitung "Bild am Sonntag" aus Berlin legte die SPD um einen Punkt auf 24 Prozent zu, während die Union stabil bei 38 Prozent lag.

Schulz für mehr Polizisten, Staatsanwälte und Richter

In der RTL-Sendung "An einem Tisch mit Martin Schulz" kündigte der SPD-Chef an, als Kanzler mehr Stellen für Polizisten, Staatsanwälte und Richter schaffen zu wollen. "Wir brauchen keine Verschärfung von Strafmaß, wir brauchen aber die Verhängung von Strafen." Zudem wolle er sich für eine Angleichung der Arbeitsbedingungen von Polizisten in den verschiedenen Bundesländern einsetzen.

Mit Blick auf kriminelle Zuwanderer sagte Schulz: "Ich bin der Meinung, die müssen endlich mal was auf die Mappe kriegen, damit die spüren, wer in Deutschland das Sagen hat." In der deutschen Gesellschaft werde Gewalt zu oft verharmlost. Schulz forderte, dass das staatliche Gewaltmonopol wieder stärker durchgesetzt werden müsse.

CDU-Politiker für Jamaika-Koalition

Unterdessen werben führende CDU-Politiker für eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP im Bund. "Jamaika ist in der Verbindung von Ökologie und Ökonomie ein spannendes Zukunftsprojekt", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die Zeiten der Blockbildungen in Deutschland seien vorbei, deshalb sei die Union "nicht mehr gefangen in der großen Koalition".

Unterstützung erhielt Günther vom CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. "Wenn es rechnerisch diese Mehrheit gibt, sollte sie genutzt werden", sagte Spahn der Zeitung. Als eines der zentralen Vorhaben einer Jamaika-Koalition nannte er das Einwanderungsrecht. "Das wäre ein spannendes Projekt für Jamaika, denn es könnte eine der großen gesellschaftlichen Konflikte endlich befrieden."

Obwohl die Union in Umfragen deutlich vor der SPD liegt, gelten sowohl eine Koalition allein mit den Grünen oder mit der FDP als unsicher. Auch für eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sowie einem Rot-Rot-Grün-Bündnis fehlen derzeit laut Umfragen die Mehrheiten. Rechnerische Alternativen wären eine erneute große Koalition oder eine Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP. (Reuters, APA, AFP, 14.8.2017)