Bratislava/Prag/Wien – Der Skandal rund um die Vergabe von EU-Fördermitteln in der Slowakei, der vorige Woche fast zum Platzen der Regierungskoalition geführt hätte, hat nun doch ein politisches Nachspiel: Premier Robert Fico von der sozialdemokratischen Partei Smer hat am Mittwoch den Abgang von Bildungsminister Peter Plavčan von der rechtspopulistischen Slowakischen Nationalpartei (SNS) gefordert. Dieser soll am Donnerstag die Regierung verlassen.
Hintergrund ist die Verteilung von Geldern aus dem EU-Fonds für Forschung und Entwicklung. Im Juli war bekannt geworden, dass Forschungsprojekte öffentlicher Universitäten dabei nicht zum Zug gekommen waren. Die EU-Mittel sollten allesamt an Privatunternehmen gehen, die mit der Durchführung von Forschungsprojekten oft keinerlei Erfahrung hatten.
Politisch verantwortlich ist dafür das Bildungsministerium. Die SNS hatte vergangene Woche die Kritik an ihr zurückgewiesen und Ficos Partei beschuldigt: Die Vorwürfe würden sich auf 2015 beziehen, als die Smer noch allein regierte. Die EU-Kommission hat die Auszahlung der Gelder bis zur endgültigen Aufklärung gestoppt.
Der weitere Fahrplan ist unklar. Fico forderte die SNS auf, rasch einen neuen Bildungsminister vorzuschlagen. Deren Vorsitzender Andrej Danko spricht von Verrat und will bis Ende der Woche über die Zukunft der SNS-Regierungsbeteiligung entscheiden.
Förderskandal auch in Prag
Auch im Nachbarland Tschechien spitzt sich derzeit ein Skandal rund um EU-Fördergelder zu. Im Zentrum steht Andrej Babiš, ehemaliger Finanzminister und Chef der liberal-populistischen Partei Ano. Laut Recherchen des tschechischen Rundfunks hat die Polizei immer mehr Indizien dafür, dass Babiš 2007 eines seiner Unternehmen aus seiner damaligen Holding Agrofert vorübergehend ausgegliedert hat, um so für sein Freizeitareal Čapí hnízdo (Storchennest) an EU-Gelder zu kommen, die eigentlich für Klein- und Mittelbetriebe bestimmt sind.
Der Milliardär Babiš gilt als zweitreichster Mann des Landes. Ab Freitag soll der zuständige Parlamentsausschuss über die Aufhebung seiner Immunität beraten. Babiš weist die Anschuldigungen zurück und spricht von politisch motivierten Ermittlungen. Im Oktober wird in Tschechien gewählt. Ano liegt in den Umfragen klar vor den Sozialdemokraten, die derzeit stärkste Parlamentspartei sind. (Gerald Schubert, 16.8.2017)