Für eine bundesweite Wahl sind bis zu 70.000 Wahlbeisitzer im Einsatz. Bereits seit längerem gibt es Probleme, ausreichend Personen zu rekrutieren – vor allem FPÖ, Grüne und Neos können in manchen Regionen viele dieser Posten nicht besetzen.
Wien – Knapp zwei Monate vor dem nationalen Urnengang im Oktober wird wieder über das heimische Wahlrecht gestritten. Die Verfassungsjuristen Heinz Mayer und Karl Weber hatten im Gespräch mit dem STANDARD darauf hingewiesen, dass durch die aktuelle Regelung mit Wahlbeisitzern "im Grunde jede Wahl anfechtbar" sei. Die Rechtsexperten empfehlen deshalb den Umstieg auf ein Modell, in dem Beisitzer durch Beamte ersetzt werden. In den Parlamentsparteien wird der Vorstoß auf Nachfrage unterschiedlich aufgenommen – zumindest die Opposition drängt aber auf eine rasche Änderung des aktuellen Wahlrechts.
Rekrutierungsprobleme
Derzeit ist es so, dass Wahlbeisitzer – die mit dem Wahlleiter oder dessen Stellvertreter die Wahlbehörde bilden – von den Parteien nominiert werden. Für eine bundesweite Wahl sind bis zu 70.000 solcher Wahlhelfer im Einsatz. Bereits seit längerem gibt es Probleme, ausreichend Personen dafür zu rekrutieren – vor allem FPÖ, Grüne und Neos können in manchen Regionen viele dieser Posten nicht besetzen.
Hinzu kommt, dass Wahlbeisitzer per Gesetz "ordnungsgemäß geladen" werden müssen, was bei der hohen Anzahl an Ladungen kaum möglich sei, wie Mayer und Weber erläutern. Das habe zur Folge, dass manche Wahlbehörden nicht richtig zusammenkommen und dadurch all ihre Entscheidungen rechtswidrig seien – was Wahlanfechtungen möglich mache, wie die Juristen warnen.
Grüne und Neos zeigen sich für den Vorschlag offen, verstärkt auf Beamte zu setzen. Beide fordern aber vor allem die Einbindung von Bürgern: "Wir müssen weg von dem System, dass nur Parteien Wahlbeisitzer stellen. Diese Leute vertreten schließlich ganz andere Interessen als unabhängige Wahlhelfer", sagt der grüne Nationalratsabgeordnete Dieter Brosz zum STANDARD.
Nicht genügend Beamte
Anders sieht das Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl. Er wolle sich "das bestehende System nicht kaputtreden lassen" und verweist auf die gegenseitige Kontrolle durch Vertreter unterschiedlicher Parteien. Außerdem hält er eine Umstellung auf Beamte als Wahlhelfer für nicht realisierbar: Österreichweit gebe es rund 17.000 Verwaltungsbeamte, das seien zu wenige. Darüber hinaus rechne er bei einer solchen Änderung mit Zusatzkosten zwischen sieben und zehn Millionen Euro. Der Gemeindevertreter fordert stattdessen ein Bußgeld für Parteien, die nicht genügend Beisitzer nominieren. Als Sanktion könne er sich eine Kürzung der Parteiförderung vorstellen.
Die FPÖ zeigt sich einer Öffnung des Wahlbeisitzes für interessierte Bürger nicht gänzlich abgeneigt, die Blauen halten aber "andere Probleme für drängender": So müsse die Briefwahl auf Auslandsösterreicher beschränkt und türkischen Doppelstaatsbürgern das Wahlrecht entzogen werden, wiederholt ein Sprecher die bekannten Forderungen. Für die FPÖ seien außerdem "Anreizsysteme" denkbar, damit die Parteien künftig alle Posten vergeben.
Für Oktober-Wahl zu spät
Auf Anfrage im Büro von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler wird auf das Innenministerium verwiesen, das dafür zuständig sei, "dass Wahlen ordnungsgemäß über die Bühne gehen". Auch in der ÖVP-Bundeszentrale wird das Innenressort als Ansprechpartner genannt. Dort wiederum erfährt man: "Das Wahlrecht ist die ureigenste Aufgabe des Parlaments, wir wollen Änderungen nicht vorgreifen." Für die kommende Wahl seien diese Fragen ohnehin obsolet – es würden bereits etliche "Fristen laufen". (Katharina Mittelstaedt, 19.8.2017)