Darf's ein bisserl mehr fürs Börserl sein? Die Strategie von SPÖ und ÖVP ist äußerst durchsichtig.
Wenn du meinst, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Pensionist daher: Nach diesem Motto mäanderte der SPÖ-Wahlkampf in der vergangenen Woche in Richtung Ruhestandsbezieher. Das war so absehbar, dass es schon wieder fad ist. Nachdem er wegen seines externen Ex-Beraters in arge Bedrängnis geraten war, fiel Bundeskanzler und SPÖ-Spitzenkandidat Christian Kern gerade noch rechtzeitig auf, dass die reguläre Pensionserhöhung vor allem für Mindestpensionisten mager ausgefallen war. Er kündigte – ganz sozialdemokratische Tradition seit Franz Vranitzkys Pensionistenbrief 1995 – gleich eine außertourliche Pensionserhöhung an, und sein Sozialminister Alois Stöger setzte mit 2,2 Prozent der Pensionstorte die Geleekirsche auf.
Ideen aus der Mottenkiste
Da mochte sein Kontrahent Sebastian Kurz nicht nachstehen, gleich war er dafür, und er setzte noch eins drauf: Das mit der Angleichung des Frauenpensionsalters, bis eben noch eine der dringlichst zu verwirklichenden Forderungen der ÖVP, ist nun gar nicht mehr sooo wichtig. Hat alles Zeit, kann man ruhig ein wenig nach hinten verschieben.
Angesichts solcher Ideen aus der Wahlkampf-Mottenkiste sollte man nicht vergessen, dass der eine (Kern) nach eigener Aussage in die Politik gegangen ist, um das Land zu reformieren, und der andere (Kurz) die ÖVP ja ganz neu machen wollte: Die Senioren dieses Landes zu streicheln, bevor sie zur Wahlurne gehen, ist beileibe keine neue Idee. Dazu kommt noch, dass es kein Wähler mehr ernst nimmt, wenn Politiker von Sparsamkeit und Budgetsanierung reden, wenn diese in Wahlzeiten dann doch wieder großzügig Geld verteilen.
Irrtum nicht ausgeschlossen
Und wenn schon Geld verteilen: warum nicht einmal großzügig an Studierende, Forscher, kleine Selbstständige, die sich von Werkvertrag zu Werkvertrag zittern? Die Antwort liegt auf der Hand: Diese Wählerklientel gilt als unsicher, während man den Pensionisten nachsagt, sie wären viel dankbarer und in ihrer Wahlentscheidung verlässlicher – zumindest aus roter und schwarzer Sicht.
Es könnte sein, dass auch das ein Trugschluss ist. In Zeiten großer Veränderungen sind Irrtümer in Bezug auf vermeintliche Sicherheiten nicht ausgeschlossen. Vor zwanzig Jahren mag das noch gegolten haben – aber die heutigen Pensionisten sind nicht nur in ihrer Freizeitgestaltung agiler als frühere Generationen. Dann hätte sich der Griff der Ex-Regierungspartner in die Steuerkassa nicht einmal ausgezahlt. (19.8.2017, Petra Stuiber)