London – Großbritannien wird am Dienstag Vorschläge für grenzüberschreitende Zivilprozesse nach dem EU-Austritt vorstellen. Das kündigte das Brexit-Ministerium in London an. Die Vorschläge sollen demnach Verbrauchern und Geschäftsleuten für die Zukunft Sicherheiten geben: zum Beispiel zur Klärung von Scheidungsmodalitäten bei Familien, die in verschiedenen Ländern leben, oder bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten um unbezahlte Rechnungen zwischen Firmen und Zulieferern. Dabei gehe es unter anderem um die Frage, welches Gericht überhaupt zuständig ist.

Innerhalb der EU sind die Regeln für solche Fälle klar. Doch Großbritannien tritt im März 2019 aus der Europäischen Union aus.

Positionspapier zum Thema Handel

Am Montag hatte das Brexit-Ministerium ein Positionspapier zum künftigen Handel mit der EU vorgestellt. Alle derzeit in der Staatengemeinschaft erhältlichen britischen Waren sollen nach dem Willen Londons auch nach dem Brexit auf dem EU-Markt zu kaufen sein. Umgekehrt soll das genauso gelten. Dienstleistungen, die mit dem Handel von Waren verknüpft seien, dürften ebenfalls keinen Einschränkungen unterliegen, hieß es weiter.

Die EU-Kommission nahm zum Inhalt der britischen Papiere nicht Stellung. Die EU fordert, dass zunächst "ausreichende Fortschritte" bei den drei wichtigsten Fragen des EU-Austritts erzielt werden – den künftigen Rechten der EU-Bürger in Großbritannien, der Schlussrechnung und dem Verhältnis zwischen der Republik Irland und dem britischen Landesteil Nordirland. Erst danach könne es um die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien gehen. Für die kommende Woche ist die dritte Brexit-Verhandlungsrunde geplant. (APA, 22.8.2017)