Hamm – Deutschland hat einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher aus Ruanda an sein Heimatland ausgeliefert. Der Mann wurde nach Angaben des deutschen Bundesamtes für Justiz bereits vor einigen Tagen den ruandischen Behörden übergeben. Zuvor hatte das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass die Auslieferung rechtens sei.

Die Richter stellten fest, dass dem Mann in Ruanda keine unfaire, mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbare Prozessführung drohe. Die Entscheidung fiel schon im Februar, veröffentlicht wurde sie aber erst jetzt.

Der Beschluss sei wegweisend, sagte Gerichtssprecher Christian Nubbemeyer am Dienstag. "Es ist eine Veränderung der bisherigen Position." Bisher hatten viele Gerichte Bedenken gegen die rechtsstaatlichen Standards in Ruanda.

Die Polizei hatte den 1973 geborenen Mann im November 2016 im westfälischen Emsdetten festgenommen. Gegen ihn lag ein Auslieferungshaftbefehl vor. Die ruandischen Behörden hatten bereits 2015 um die Auslieferung gebeten. Der Mann soll 1994 in Ruanda am Völkermord an den Tutsi beteiligt gewesen sein. (APA, dpa, 22.8.2017)