Ankara – Zehn Deutsche hat die Türkei inzwischen aus politischen Gründen inhaftiert. Eine förmliche Reisewarnung des Auswärtigen Amts gibt es für das Land bisher nicht. Minister Gabriel rät aber in einem Interview von Urlaubsreisen dorthin ab.

Im Konflikt mit der Türkei erhöht Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel damit den Gegendruck. "Man kann das nicht mit gutem Gewissen machen zurzeit", sagte er der "Bild"-Zeitung (Freitag) mit Blick auf das Risiko möglicher Festnahmen. Das müsse sich jeder gut überlegen. "Die Entscheidung können wir als Staat niemandem abnehmen."

Nach der Festnahme des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner Anfang Juli hatte die Bundesregierung bereits einen härteren Kurs gegen die Türkei eingeschlagen und die offiziellen Reisehinweise verschärft. Darin werden Urlauber aber lediglich zur Vorsicht gemahnt; es wird ihnen geraten, sich bei der Botschaft sicherheitshalber registrieren zu lassen.

"Jeder ein Terrorist"

Gabriel sagte, besonders Journalisten könnten schnell in Verdacht geraten, Gegner der Türkei zu sein, aber auch andere Menschen. Für die türkische Regierung sei jeder ein Terrorist oder Anhänger der Gülen-Bewegung, der nicht mit Präsident Tayyip Erdogan einverstanden sei. Gabriel machte darauf aufmerksam, dass auch Kontakte zu solchen Türken ein Risiko für Urlauber sein könnten.

Inzwischen sind bereits zehn deutsche Staatsbürger wegen politischer Tatvorwürfe in Haft. Dies berichtete die "Heilbronner Stimme" (Freitag) unter Berufung auf Informationen aus dem Auswärtigen Amt. Auch die Deutsche Presse-Agentur erfuhr aus dem Ministerium davon. Zuletzt hatte es geheißen, neun deutsche Staatsbürger säßen in dem Land wegen des Vorwurfs politischer Straftaten im Gefängnis. Insgesamt sind 54 Deutsche in der Türkei inhaftiert.

Gabriel verurteilte das erneut. "Sie werden festgehalten – ohne dass es dafür einen Grund gibt. Man muss den Eindruck gewinnen, dass sie politisch missbraucht werden für das Schüren von Nationalismus. Das ist bitter und ein großes Unrecht!"

Die jüngsten Inhaftierungen des Journalisten Deniz Yücel, der Übersetzerin Mesale Tolu Corlu sowie des Menschenrechtlers Steudtner sind ein zentraler Konfliktpunkt in den angespannten Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei. Alle drei Beschuldigten sind wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft. Yücel, der seit Februar in Untersuchungshaft sitzt, wird zudem Volksverhetzung vorgeworfen.

Erdogan "will uns spalten"

Die Erfolgsaussichten für eine Freilassung der Gefangenen stuft Außenminister Sigmar Gabriel derzeit als gering ein. "Die Chance ist nicht sehr groß, wenn man ehrlich ist", sagte der SPD-Politiker.

Für zusätzliche Verstimmung sorgte zuletzt die vorübergehende Festnahme des Kölner Schriftstellers Dogan Akhanli im Spanienurlaub. Auslöser dafür war ein türkisches Festnahmegesuch.

Akhanli warf der türkischen Regierung vor, willkürlich internationales Recht zu missbrauchen. Im Deutschlandfunk nannte er es peinlich für Europa, dass seine Sicherheit offensichtlich nur in Deutschland gewährleistet sei. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass Spanien ihn nicht an die Türkei ausliefert.

Erdogan wolle "uns hier spalten, das ist seine gezielte Absicht, um sich selber in ein besseres Licht zu bringen", sagte Gabriel am Donnerstagabend im ZDF. Die Chancen eines türkischen EU-Beitritts seien angesichts dessen gleich Null. "Diese Türkei unter der Regierung Erdogan wird niemals ernsthafte Beitrittsverhandlungen führen können, denn er entfernt die Türkei von Europa. Er möchte aber den Türken in Deutschland und in der Türkei den Eindruck vermitteln, dass wir diejenigen sind, die die Brücken abbrechen."

Mitte der Woche hatte ein türkischer EU-Minister den Konflikt beider Länder mit Angriffen auf Sigmar Gabriel weiter befeuert. "Ich kann professionell damit umgehen", sagte Gabriel dazu der Zeitung. "Ich fand schlimmer, was Präsident Erdogan über Deutschland gesagt hat – Nazi-Deutschland. Für mich ist das ein Zeichen, dass die nicht weiter wissen mit ihren Argumenten. Ich kann das kaum ernst nehmen." Der Minister weiter: "Wir müssen durch diese Zeit durch – aber die Türkei wird es auch nach Erdogan geben." (APA, 24.8.2017)