KTM-Chef Stefan Pierer spendet 436.563 Euro an Sebastian Kurz. Der Spendeneingang wird auf dessen Website zwar mit 4. August 2017 datiert, ist laut ÖVP bislang aber nicht erfolgt und daher auch nicht ordnungsgemäß an den Rechnungshof gemeldet worden.
Wien – Laut Parteiengesetz müssen alle Spenden, die 50.000 Euro übersteigen, von den Parteien "unverzüglich" an den Rechnungshof gemeldet werden. Dieser veröffentlicht diese Spenden auf seiner Website. Für 2017 sind vom Rechnungshof folgende Spenden angeführt: Dreimal 100.000 und einmal 98.000 Euro von Hans Peter Haselsteiner an die Neos, 98.000 Euro von Rechtsanwalt Alfred Noll an die Liste Peter Pilz, bei der Noll an dritter Stelle kandidiert, sowie zwei Spenden in der Gesamthöhe von 100.002 Euro von Frank Stronach an das mittlerweile nicht mehr existente Team Stronach, ein Betrag, der offenbar zur Rückzahlung von Krediten vorgesehen ist.
Nicht angeführt ist die Großspende von KTM-Chef Stefan Pierer an die Liste Sebastian Kurz in der Höhe von 436.563 Euro. Auf der Website von Kurz ist dieser Spendeneingang aber sehr wohl vermerkt, als Datum der Spende ist der 4. August 2017 angeführt. Auch eine weitere Spende scheint beim Rechnungshof nicht auf: Laut Website von Kurz ging am 11. August bei ihm eine Spende in der Höhe von 50.000 Euro des Salzburger Holzunternehmens M. Kaindl KG ein.
Empfindliche Geldbußen
Die nicht gemeldeten Spenden fielen auch dem Rechnungshof auf, der bei der ÖVP bereits nachgefragt hat. Die Strafen für nichtgemeldete Spenden sind laut Parteiengesetz empfindlich. Bei Verstößen ist "eine Geldbuße je nach Schwere des Vergehens bis zum Dreifachen des erlangten Betrages, mindestens jedoch in der Höhe des erlangten Betrages, zu verhängen".
Bei der ÖVP heißt es dazu, dass die Spende des KTM-Chefs noch nicht überweisen sei. "Dass die Großspende von Stefan Pierer bereits auf der Homepage veröffentlicht wurde, ist vorauseilende Transparenz. Sobald die Spende zahlungsmäßig eingegangen ist, wird sie unverzüglich dem Rechnungshof gemeldet – genauso wie alle anderen Spenden über 50.000 Euro." Bei der nichtgemeldeten Spende der Kaindl KG vertritt die ÖVP den Standpunkt, dass erst ab 50.000 Euro und einem Cent gemeldet werden müsse.
"Wirklich mieser Stil"
Die SPÖ zürnt Kurz wegen dessen Vorwurfs, sie habe vom Industriellen Hans Peter Haselsteiner 100.000 Euro über Briefkastenvereine und Vereinskonstruktionen erhalten. Kurz verbreite Lügen, sagt Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler, die Behauptung sei nicht nur "unhaltbar, sondern ein wirklich mieser Stil". Die SPÖ habe Anspruch auf Unterlassung und Widerruf, anderenfalls sei man gezwungen, rechtliche Schritte einzuleiten.
Im STANDARD hatte Haselsteiner erklärt, er habe 1.500 Euro für die Plattform "Weil's um was geht" gespendet. "Ich denke nicht einmal daran, der SPÖ eine Parteispende zu geben."
ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger reagierte darauf mit einer neuerlichen Forderung nach einem Transparenzgipfel. Nicht Klagsdrohungen, sondern hundertprozentige Transparenz seien die Lösung. "Es wäre wünschenswert, wenn die SPÖ alle Spenden in allen Vereine endlich offenlegen würde." Die SPÖ habe eine Teilnahme an einem von ihr geforderten Transparenzgipfel bereits zweimal "verweigert". Niedermühlbichler wiederum fordert eine Begrenzung der Parteispenden auf 20.000 Euro. (Michael Völker, 30.8.2017)