Wien – Es gibt zu viele ausländische Tiere in Österreich, illegale Hunde und Katzen, die verkauft und ohne Papiere über die Grenze gebracht werden – das sei eine weitverbreitete Ansicht, sagt Daniela Binder, Präsidentin des Tierschutzvereins "pro4pet". Im März wurde im Nationalrat deshalb ein Gesetz beschlossen, mit dem vor allem der illegale Welpenhandel eingedämmt werden sollte. "Das Ergebnis ist aber, dass verhindert wird, dass ein Tierschutzverein Katzenbabys von einem steirischen Bauernhof rettet."

Binder ist nicht die einzige Kritikerin der Novelle. Seit Monaten schlagen Tierschützer Alarm, der Wiener Tierschutzverein wandte sich sogar mit einer juristischen Stellungnahme an den Verfassungsgerichtshof. Das Hauptproblem: Das neue Gesetz verbietet die Online-Vermittlung von Tieren, wenn ein Verein nicht auch ein Tierheim in Österreich betreibt – was viele Vereine nicht tun. Auf das Internet seien die Tierschützer jedoch angewiesen, um neue Besitzer für ihre Schützlinge zu finden. Bei den Vereinen, aber auch bei den Interessenten herrsche derzeit eine "enorme Verunsicherung", sagt Binder.

"Endstation Autobahn"

Die Grünen haben sich nun mit den Tierschützern zusammengesetzt und einen Text für eine neuerliche Novelle der Tierschutznovelle ausgearbeitet. In der nächsten Nationalratssitzung im September will die Oppositionspartei einen entsprechenden Antrag einbringen. "Das aktuelle Gesetz ist nicht praxistauglich, ungerecht und muss rasch repariert werden", fordert die grüne Tierschutzsprecherin Christiane Brunner bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Sonst hieße es für viele Tiere "Endstation Autobahn".

Auch in der SPÖ wurde bereits ein Gesetzesänderungsvorschlag verfasst, heißt es auf Anfrage des STANDARD im roten Klub. Damit würde "helfenden Privatpersonen die Vermittlung von Tieren in Not über das Internet" wieder ermöglicht werden. Der Vorschlag liege "seit Wochen" bei der ÖVP, die habe allerdings noch nicht reagiert. Die Sozialdemokraten würden aber ohnehin "mit allen Parteien" diesbezüglich Gespräche führen wollen.

Im ÖVP-Klub wird bestätigt, dass der Text übermittelt wurde. Es gebe zwar noch "Gesprächsbedarf", aber auch in der Volkspartei sei man entschlossen, das Thema gleich im September zu behandeln.

Tötungsstationen

Die Novelle war im Frühjahr mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Neos beschlossen worden, im Juli trat sie in Kraft. In Wien wurden für die Online-Vermittlung von Haustieren bereits Strafverfügungen ausgestellt – wobei das Rathaus dann rasch betonte, dass man sich an die Übergangsfrist bis Juli 2018 halten werde. Die Tierschützerin Binder drängt die Politik jedenfalls, rasch zu handeln: "Wenn sich nicht bald etwas tut, haben wir in fünf Jahren Tötungsstationen in Österreich." (Katharina Mittelstaedt, 1.9.2017)