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Innenminister Wolfgang Sobotka habe sich nicht eingemischt, heißt es aus seinem Ressort.
Wien – Die Causa rund um einen tödlichen Bootsunfall auf dem Wörthersee ist tragisch und etwas verworren, es ist auch eine Weisung erfolgt – allerdings "nicht durch den Minister", wie es auf STANDARD-Anfrage aus dem Innenministerium heißt. Und weiter: "Dass innerhalb einer Organisation Befugte Weisungen oder Aufträge erteilen, ist aber klar und etwas Tagtägliches." Wolfgang Sobotka (ÖVP) selbst werde sich nicht zu der Angelegenheit äußern.
Passiert ist der Unfall Anfang Juni. Ein 44-Jähriger fiel bei einem Bootsausflug ins Wasser und kam dabei ums Leben. Dem Gutachten der Staatsanwaltschaft zufolge ist er in die Schiffsschraube geraten. Der Lenker des Bootes war alkoholisiert, gegen ihn wird wegen des Verdachts grob fahrlässiger Tötung ermittelt. Bei dem Beschuldigten handelt es sich um einen ehemaligen Medienmanager mit Naheverhältnis zur ÖVP, auch mit Sobotka soll er gut bekannt sein.
"Missverständnis"
Was nach dem Unfall passiert ist, lässt sich nicht ganz eindeutig rekonstruieren. Fest steht, dass die Causa von der lokal zuständigen Polizeiinspektion an das Landeskriminalamt übergeben wurde, die Landespolizeidirektion übernahm die Pressearbeit. Das Nachrichtenmagazin "Profil" berichtet in diesem Zusammenhang von einer "Ministerweisung", die in einer behördlichen Aufzeichnung vermerkt wurde.
Dabei handle es sich um ein "Missverständnis", sagt die Kärntner Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß. Sie selbst habe eine entsprechende Weisung erteilt, nicht Sobotka. Im Lauf des Gesprächs jener Beamten, die das Dienstprotokoll geschrieben haben, sei auch das Wort "Minister" gefallen, so sei der Vermerk wohl zustande gekommen. Kohlweiß bestätigt, dass sie erklärt habe, sie werde persönlich dem Ministerium berichten. "Das ist aber in so einem Fall völlig normal, wir haben ja Berichtspflichten."
Überhaupt sei es üblich, dass "aufsehenerregende regionale Fälle" und solche, die ein "bundesweites Medieninteresse hervorrufen", von einer höheren Stelle übernommen werden. Das wird auch im Ministerium bestätigt. (Katharina Mittelstaedt, 4.9.2017)