Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Copyright-Reform wurde von der EU-Ratspräsidentschaft vertieft. Die estnische Regierung, die derzeit dem EU-Rat vorsitzt, schlägt automatisierte Software-Maßnahmen vor, mit denen Plattformen die Uploads ihrer User prüfen sollen. Zwar wurde eine strittige Passage entfernt, die vorsah, dass Hosting-Provider für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer haften, doch Kritiker sprechen weiterhin von der Schaffung von "Zensurmaschinen". Sie warnen davor, dass alle Uploads von Nutzern automatisch maschinell überprüft werden. Die technische Umsetzung ist noch unklar.

Mitgliedsländer protestierten

Nun wurde bekannt, dass sechs Mitgliedsländer gegen die Pläne protestiert hatten: Belgien, Tschechien, Finnland, Ungarn, Irland und die Niederlande fragten nach, ob diese Maßnahmen nicht gegen die Grundrechte verstoßen. Sie verwiesen dabei auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Außerdem sehen die sechs Mitgliedsstaaten einen Widerspruch zur E-Commerce-Richtlinie. Dort heißt es, dass eine allgemeine Überwachungspflicht von Plattformen verboten sei.

"Extrem enttäuschend"

Die EU-Abgeordnete Julia Reda (Piraten) nennt die online geleakten Pläne "extrem enttäuschend" .Es handle sich um einen "schlecht formulierten Gesetzestext", der "möglicherweise unerwünschte Folgen" habe. Der Gesetzestext wurde offiziell noch nicht präsentiert. Er muss noch einmal durch das EU-Parlament, um erlassen zu werden. (fsc, 5.9.2017)