Puebla – Vor über 30 Jahren beschloss Brasiliens Militärdiktatur, Teile des Amazonas unter Naturschutz zu stellen – zur Sicherung der dortigen Bodenschätze. Nun sollen sie ausgebeutet werden, um die seit zwei Jahren andauernde Wirtschaftskrise zu beenden. Das Dekret zur Freigabe des Bergbaus in einem Gebiet von der Größe der Schweiz zwischen den Bundesstaaten Para und Amapa ist eine der unpopulären Maßnahmen des umstrittenen Interimspräsidenten Michel Temer. Aber die Regierung, deren Haushaltsdefizit klettert, braucht dringend Geld – unter anderem für den bevorstehenden Wahlkampf.
Für den Direktor der Umweltschutzorganisation WWF in Brasilien, Mauricio Voivodic, fördert die Regierung damit die Abholzung, gefährdet indigene Völker und die Wasservorräte des Landes. "Wir werden uns entschieden gegen diesen Angriff auf Amazonien zur Wehr setzen", drohte der Senator des betroffenen Bundesstaates Amapa, Randolfe Rodrigues. "Notfalls bitten wir den Papst um Hilfe." Papst Franziskus hat in seiner Enzyklika "Laudato si" entschieden Partei ergriffen für die Bewahrung der Schöpfung.
Temer wischt Kritik vom Tisch
Der Bergbau werde nur in einem kleinen Teil des Gebiets erlaubt, und dort werde ohnehin schon illegal nach Gold geschürft, wischte Temer die Kritik vom Tisch. Bis zur Realisierung des Vorhabens ist es ohnehin noch ein langer Weg. Bergbau ist unpopulär in Brasilien, und der Widerstand dagegen gut organisiert. Manche Konzerne wie die kanadische Belo Sun Mining am Xingu-Fluss haben vor Jahren Konzessionen erworben, stecken aber noch immer in endlosen Rechtsstreitigkeiten.
Bis zur Wahl im kommenden Jahr wird daher vermutlich kein Edelmetall in dem 47.000 Quadratkilometer großen Renca-Naturschutzgebiet gehoben werden. Beobachter sehen deshalb darin vor allem einen gefährlichen Präzedenzfall. "Temers Politik ist unberechenbar, und besteht aus mehr Irrtümern denn Treffern", schrieb die Kolumnistin Miriam Leitao in der Zeitung O'Globo. Temer versucht mit allen Mitteln, das Land aus der Rezession zu holen und hat in den vergangenen zwölf Monaten seiner Amtszeit das getan, was der Finanzelite gefällt: Einschnitte bei den Renten, beim Arbeitsrecht, Kürzungen bei den Staatsausgaben, Privatisierungen. Die Folgen sind sichtbar: Die Gewaltkriminalität klettert ebenso wie die Arbeitslosigkeit, Polizisten und Lehrer warten auf ihre Gehälter, Prestigeprojekte wie das für viel Geld renovierte Maracanã-Stadion in Rio verrotten, das Velodrom ist abgebrannt, die Dekadenz sicht- und spürbar. Entsprechend unpopulär ist Temer, nicht einmal zehn Prozent der Brasilianer befürworten seine Politik.
Schwache Opposition
Ihm in die Hände spielt, dass die komplette brasilianische Elite diskreditiert ist durch Korruptionsermittlungen der Bundesrichter. Das gilt auch für die linke, oppositionelle Arbeiterpartei (PT), deren Gallionsfigur Ex-Präsident Luiz Inácio da Silva, ebenfalls Prozesse am Hals hat. Ein zugkräftiger Nachfolger, der die PT personell und inhaltlich erneuern und der Regierung Paroli bieten könnte, ist nicht in Sicht. Proteste und Streiks sind punktuell, werden zum Teil gewaltsam niedergeschlagen und verpuffen. Politik ist aus Sicht der meisten Brasilianer "schmutzig"; enttäuscht haben sie sich von ihr abgewandt. Weil private Wahlkampfspenden einem Urteil des Obersten Gerichts von 2015 zufolge im kommenden Jahr erstmals illegal sein werden, sollen nun noch mehr Steuergelder herhalten.
Das Loch, das in den Wahlkampftaschen klafft, beläuft sich auf 2,3 Milliarden US-Dollar – so viel spendeten Firmen im vergangenen Wahlkampf. Dem Gesetzesvorschlag zufolge soll die Kampagnenfinanzierung 0,5 Prozent des Steueraufkommens der vorangegangenen zwölf Monate ausmachen. Je besser die Wirtschaftsleistung, desto voller die Wahlkampfkasse.
Die Rechnung scheint aufzugehen: Für dieses Jahr rechnen der Weltwährungsfonds und Finanzdienstleister nach zwei Jahren Rezession mit leichtem Wachstum von 0,3 Prozent. Das hat aber nicht mit den Reformen zu tun, sondern vor allem mit steigenden Preisen für die exportierten Rohstoffe. (Sandra Weiss, 6.9.2017)