Washington– Kaum ist es zur politischen Realität geworden, landet ein weiteres zentrales Vorhaben von US-Präsident Donald Trump vor Gericht. Der Generalstaatsanwalt von New York kündigte am Mittwoch stellvertretend für weitere Bundesstaaten an, vor Gericht für den Schutz vor Ausweisung für die Kinder illegaler Einwanderer zu kämpfen.

Trumps Vorgänger Barack Obama hatte das sogenannte Daca-Verfahren eingeführt, von dem knapp 800.000 junge Menschen meist mexikanischer Herkunft profitieren. Diese Menschen werden in den USA als "Dreamer" (Träumer) bezeichnet.

Schon viele Prozesse

Das Büro des New Yorker Generalstaatsanwalts Eric. T. Schneiderman kündigte am Mittwoch an, einen Stopp von Daca juristisch anzufechten. Zu zahlreichen juristischen Auseinandersetzungen hat bereits das von Trump im Wahlkampf versprochene Einreiseverbot für Muslime geführt, das von mehreren Bundesstaaten abgelehnt wird.

Trump sieht in illegalen Einwanderern aus Lateinamerika eine Ursache für wachsende Kriminalität und begründet damit seine Ablehnung von Daca. Allerdings hat er mit seinem Vorhaben weitreichende Proteste ausgelöst, die bis in seine eigene Republikanische Partei reichen.

Hintertür für Trump

In der Nacht auf Mittwoch kündigte Trump an, er könnte den Stopp des Programms überdenken. Auf Twitter schrieb er, der Kongress habe sechs Monate Zeit, Daca auf eine solide rechtliche Basis zu stellen. Sollten die Abgeordneten das nicht schaffen, werde er sich "nochmals mit der Frage befassen".

Justizminister Jeff Sessions hatte das Aus für Daca am Dienstag angekündigt. Obama habe damit seine Befugnisse überschritten. "Dreamer" seien keine "schlechten Leute", betonte er. Im Sinne eines rechtmäßigen Einwanderungssystems, das den nationalen Interesse diene, könnten die USA aber nicht alle ins Land lassen. "Das wäre eine Politik der offenen Grenzen, die das amerikanische Volk zu Recht abgelehnt hat." (APA, 6.9.2017)