Kiew/Berlin – Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ist mit seiner Andeutung einer eventuellen vorzeitigen Aufhebung der Sanktionen gegen Russland auf scharfe Kritik in Kiew gestoßen.

Dies sei "nicht das erste Mal", dass Gabriel solche "verantwortungslosen" Ideen vortrage, sagte der außenpolitische Chefberater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Kostjantin Jelisejew, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Dieser neueste Vorschlag erinnere an das Appeasement zugunsten von Hitler-Deutschland im Jahr 1938.

Auch Außenminister Pawlo Klimkin übte scharfe Kritik. "Solche Signale sind sehr schädlich. Daher können die jüngsten Äußerungen nur als Geschäker mit dem Kreml betrachtet werden", sagte er der FAZ. Er fordert, die geschlossene Haltung der internationalen Gemeinschaft zu erhalten, bis der letzte russische Soldat das ukrainische Territorium verlasse.

Reaktion auf Blauhelm-Vorschlag

Gabriel hatte am Dienstag erklärt, die Lockerung der Sanktionen gegen Russland müsse nicht zwangsläufig an die Erfüllung des Minsker Friedensabkommens gekoppelt bleiben. Anlass sei ein neuer Vorschlag Putins einer UN-Resolution für Friedenstruppen im Kriegsgebiet der Ostukraine. "Das Minsker Friedensabkommen über die Ukraine wird noch lange dauern", sagte der Minister.

"Es macht keinen Sinn zu warten, erst wenn das abgeschlossen ist, heben wir die Sanktionen auf. Lass uns wenigstens einen Waffenstillsand durchsetzen und die schweren Waffen abziehen, dann als Belohnung dafür die Sanktionen aufheben und in der Ostukraine beim Wiederaufbau helfen", sagte Gabriel. Dies sollte zum Ausgangspunkt einer neuen Entspannungs- und Ostpolitik mit Russland gemacht werden.

Seit der Einverleibung der Krim vor drei Jahren und auch wegen der Unterstützung der Aufständischen im Donbass hat die EU eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt. (APA, 6.9.2017)