Wien/Dublin/Berlin – Die großen EU-Staaten wollen Internetkonzerne wie Amazon und Google künftig stärker zur Kasse bitten. Die Unternehmen sollten künftig in den einzelnen EU-Ländern Steuern auf Grundlage ihres Umsatzes zahlen, hieß es in einem Brief der Finanzminister aus Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien an die EU-Ratspräsidentschaft Estlands, den die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte.

Gegenwärtig zahlen die Unternehmen oft nur Steuern auf Gewinne, die sie in Niedrigsteuerländern wie Irland ausweisen, obwohl der Umsatz in anderen EU-Ländern erwirtschaftet wurde.

Digitale Betriebstätte

Bereits vor einigen Tagen wurden Dokumente publik, wonach die EU-Finanzminister in der kommenden Woche über Regeländerungen beraten, die auf eine Erhöhung der Steuerlast abzielen. Die Minister kommen vom 15. bis 16. September in Tallinn, Estland, zusammen.

In den Papieren war die Rede davon, dass die Einführung von sogenannten digitalen Betriebsstätten diskutiert und forciert werden soll. Aktuell gilt im internationalen Steuerrecht, dass die Erträge eines Unternehmens nur dort steuerlich erfasst werden können, wo dieses Unternehmen eine entsprechende physische Präsenz hat.

Das ermöglicht es Google, Apple, aber auch Facebook, ihre in Europa und oft auch in Afrika und Asien erzielten Gewinne einzig und allein in Irland steuerlich erfassen zu lassen. Zusätzlich nutzten die Unternehmen in der Vergangenheit Sonderabsprachen, um ihre Steuerlast auch unter den offiziellen Tarif zu drücken.

0,005 Prozent Steuern

2016 verdonnerte die EU-Kommission Apple zu einer Nachzahlung von 13 Milliarden Euro an den irischen Staat, weil das Unternehmen in einigen Jahren lediglich 0,005 Prozent Steuern auf seine Profite in Europa bezahlt hatte.

Die EU-Kommission sieht darin eine Verletzung der Regeln für einen fairen Wettbewerb. Apple und Irland haben gegen den Entscheid Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof eingelegt.

Frankreich hat erst im Juli einen Rechtsstreit gegen Google verloren. Der Staat wollte eine Steuernachzahlung in Höhe von 1,1 Milliarden Euro vom IT-Giganten, weil das Unternehmen mit französischen Kunden erwirtschaftete Gewinne nicht versteuern ließ.

Ein Gericht schmetterte das Begehren ab. Die wichtigen Geschäftstätigkeiten seien aus Irland heraus erbracht worden, in Frankreich gibt es keine Google-Gesellschaft, der die Gewinne zugerechnet werden dürfen, so das Gericht.

Die Modelle funktionieren in allen Ländern gleich – auch Österreich kann mangels physischer Präsenz die zentralen Aktivitäten von Google mit der Körperschaftssteuer nicht erfassen. Die Schaffung digitaler Betriebsstätten würde das Problem beseitigen, doch gibt es laut Experten viele ungeklärte Details beim Konzept. (szi, 10.9.2017)