Ankara – Trotz der Krise mit der Türkei hat die deutsche Regierung seit Jahresbeginn den Export von Rüstungsgütern mit einem Gesamtwert von mehr als 25 Millionen Euro in die Türkei genehmigt. Im Jahresvergleich könnte der Wert der genehmigten Rüstungsausfuhren in das Nato-Partnerland damit allerdings deutlich gesunken sein.

Das geht aus einer Antwort des deutschen Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Mutlu forderte einen sofortigen Stopp deutscher Waffenexporte in die Türkei.

In diesem Jahr wurden bis Ende August 99 Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern mit einem Wert von insgesamt 25,36 Millionen Euro erteilt, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Das tatsächliche Gesamtvolumen könnte allerdings deutlich höher liegen, da die deutsche Bundesregierung bei drei weiteren Genehmigungen keine Angaben zu deren Wert macht. Zwischen Jänner und August 2016 seien dagegen 158 Genehmigungen für Ausfuhren mit einem Gesamtwert von 69,32 Millionen Euro erteilt worden, hieß es in der Antwort des Ministeriums weiter.

Deutschland hat wegen der Spannungen mit der Türkei nach Aussage des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel fast alle Rüstungsexporte an den NATO-Partner auf Eis gelegt. "Die großen Anträge, die die Türkei derzeit an uns stellt – und das sind wirklich nicht wenige – haben wir alle on Hold gestellt", sagte der SPD-Politiker am Montagabend in einem "Handelsblatt"-Interview.

Türkische Wirtschaft wächst

Die türkische Wirtschaft ist im zweiten Quartal 2017 trotz der politischen Spannungen mit dem wichtigsten Handelspartner Europa erneut deutlich gewachsen. Das türkische Statistikamt (Turkstat) teilte am Montag mit, verglichen mit dem Vorjahresquartal sei ein Wirtschaftswachstum von 5,1 Prozent verzeichnet worden.

Der Wert war vergleichbar mit dem des ersten Quartals, in dem nach bereinigten Turkstat-Angaben 5,2 Prozent erzielt worden waren.

Das jüngste Wachstum übertrifft erneut das der beiden ersten Quartale 2016 (4,8 Prozent beziehungsweise 4,9 Prozent) – den letzten vor dem Putschversuch in der Türkei. Der Putschversuch vom Juli 2017 und die politische Instabilität hatten im dritten Quartal 2016 erstmals seit dem Krisenjahr 2009 dazu geführt, dass die Wirtschaft geschrumpft war (minus 0,8 Prozent). Im Gesamtjahr 2016 war die Wirtschaft nach offiziellen Angaben trotzdem noch um 2,9 Prozent gewachsen.

Beziehungen sind angespannt

Politisch sind die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU – und dort besonders mit Deutschland – seit Monaten angespannt. Die deutsche Bundesregierung hat angesichts der Inhaftierung von Deutschen wie dem "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel in der Türkei angekündigt, wirtschaftlichen Druck auf Ankara ausüben zu wollen. Yücel sitzt seit Februar ohne Anklage unter Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft. (APA, 11.9.2017)