Die Webseite "Daily Stormer", eine der größten Neonazi-Plattformen weltweit, hatte seit vergangener Woche eine österreichische Domain. Seit den rechtsextremen Vorfällen in der US-Stadt Charlottesville vor rund einem Monat suchte "Daily Stormer" nach einer neuen Adresse. Nach einem Beitrag von Chefredakteur Andrew Anglin, in dem er eine in Charlottesville ermordete antifaschistische Gegendemonstrantin verspottete, hatte der große US-Hostingprovider Go Daddy seinen Vertrag mit der Seite gekündigt. Andere Anbieter weigerten sich, den "Daily Stormer" aufzunehmen.

Daraufhin kündigte die Seite an, ins Dark Web zu wechseln. Nun hatte sie aber mit einer .at-Domain einen neuen Platz gefunden, bis es am Montag Mittag nach diesem Bericht des STANDARD zu einem Widerruf durch Nic.at kam. Registriert wurde die Adresse vergangene Woche von Chefredakteur Anglin über ein Unternehmen, das in China gemeldet ist. Allerdings scheinen die Angaben bei der Registrierung dubios zu sein, als Adresse wird ein "International Finance Center" in Schanghai angegeben. Die Webseite dieses Domainvermittlers ist offenbar erst Ende August eingerichtet worden – ein Indiz dafür, dass der Service nur eingerichtet wurde, um für "Daily Stormer" und Konsorten einen neuen Platz zu finden.

Sperre für österreichische User

Dailystormer.at war von Österreich und Deutschland aus nicht erreichbar. Hier hatten die Betreiber eine technische Sperre eingerichtet. Offenbar sollte das dazu dienen, das Verbotsgesetz zu umgehen. Wer sich mittels VPN als ausländischer Nutzer registriert, konnte jedoch auf das Vollangebot der antisemitischen, rechtsextremen Seite zugreifen. Dort war etwa zu lesen, dass "jüdische Terroristen" den "Daily Stormer" angreifen würden.

"Sachverhalt bekannt"

Bei nic.at, der offiziellen Registrierungsstelle für Domains mit der Endung .at, hieß es zunächst, dass der Sachverhalt bekannt sei und geprüft werde. Um 11:56 wurde jedoch die Domain widerrufen. Eine schnelle juristische Prüfung habe ergeben, dass schon Laien aus dem Domain-Namen die nationalsozialistische Intention der Seite erkennen könnten. Zuvor hatte sich der "Daily Stormer" in Albanien registriert, die albanische Registrierungsstelle verbot die Domain allerdings rasch.

Öllinger: "Gespött der Internetcommunity"

Der grüne Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger spricht im Gespräch mit dem STANDARD davon, dass sich Österreich "zum Gespött der Internetcommunity" mache. Er will eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermitteln und "Nägel mit Köpfen" machen. Der "Daily Stormer" bezieht sich schon in seinem Namen auf die nationalsozialistische Zeitung "Der Stürmer", die ab 1923 antisemitische und rassistische Hetze verbreitete. Der "Daily Stormer" gilt als zentrales Organ der US-amerikanischen Rechtsextremen und Neonazis.

www.adolfhitler.at

Als Reaktion auf die Causa fordert die SPÖ fordert schärfere Kontrolle bei der Domain-Vergabe. In einem Brief an Justiz- und Innenministerium regte Klubobmann Andreas Schieder die Prüfung möglicher Schritten wegen des Verdachts der Wiederbetätigung an. Zudem will er auch die Website www.adolfhitler.at geprüft haben.

Auf der genannten Domain seien Inhalte verbreitet worden, "bei denen begründet angenommen werden kann, dass diese gegen das Verbotsgesetz verstoßen", meinte Schieder in seinem E-Mail an Justizminister Wolfgang Brandstetter und Innenminister Wolfgang Sobotka (beide ÖVP) und weiter: "Ich ersuche Sie daher im gemeinsamen Interesse zu neonazistischen Aktivitäten, die geeigneten rechtlichen Schritte umgehend einzuleiten."

An die Betreiber von "nic.at" schrieb der SPÖ-Klubobmann über die Website "Daily Stormer": "Eine solche Genehmigung wäre sowohl mit den österreichischen Grundnormen wie auch mit der österreichischen Rechtsordnung nicht im Einklang." Daher solle eine Prüfung rasch vorgenommen werden, um "die notwendigen Schlüsse zu ziehen und diese Domain zu verbieten, da dadurch grober Schaden für das Ansehen der Republik eintreten könnte". (Fabian Schmid, 11.9.2017)